die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Revisionsrüge“ veröffentlicht wurden

"Schlafender Staatsanwalt" ist nicht per se ein Revisionsgrund

OLG Hamm zum Umfang der Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines "offensichtlich schlafenden" Staatsanwalts

Wer einen Verfahrensverstoß geltend machen möchte, weil eine Person, deren Anwesenheit bei der Hauptverhandlung erforderlich gewesen wäre, wegen Schlafens eben nicht anwesend war, muss u. a. vortragen wie lange das "Nickerchen" gedauert hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im Fall hatte ein wegen sexueller Nötigung Verurteilter gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Mit der formellen Rüge machte er einen Verstoß gegen § 226 Abs. 1 StPO und den damit absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO geltend. Der Staatsanwalt sei zeitweise nicht in der Hauptverhandlung anwesend gewesen. Dazu trug er folgenden Sachverhalt vor:Nachdem er durch den Richter vernommen worden sei, habe sich dieser an den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft gewandt, um diesem das Wort zu erteilen. Als der Richter den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft direkt angesprochen habe, habe dieser auf... Lesen Sie mehr

Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

Für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Revisionsrüge, mit der geltend gemacht wird, das Tatgericht habe im Urteil den Inhalt einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde verwertet (§ 261 StPO), verlangt das Revisionsgericht regelmäßig den Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung... Lesen Sie mehr