die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rücknahme einer Ausweisung“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2009
- BVerwG 1 C 18.08 und 1 C 26.08 -
Bundesverwaltungsgericht zu Voraussetzungen für Rücknahmen gerichtlich bestätigter Ausweisungen
Betroffener muss Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vorweisen
Ein Ausländer kann gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen, sofern der Betroffene einen Rechtsanspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Entscheidungen betreffen einen italienischen und einen türkischen Staatsangehörigen. Beide Kläger sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden 1997 bzw. 2002 ausgewiesen, nachdem sie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Die gegen die Ausweisungen erhobenen Klagen wurden vom Verwaltungsgericht rechtskräftig abgewiesen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Umsetzung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im August 2004 die Anforderungen an die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger und assoziationsberechtigter türkischer... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2007
- BVerwG 1 C 10.07 -
Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Unionsbürger keinen Anspruch darauf haben, dass rechtswidrige, aber bestandskräftig gewordene Ausweisungen von den Ausländerbehörden aufgehoben werden. Sie haben aber Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots.
Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, erstrebt die Aufhebung seiner Ausweisung aus dem Jahr 1998. Er ist im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen. Im Zeitpunkt der Ausweisung lebte er mit einer Deutschen zusammen; die zwei aus dieser Verbindung hervorgegangenen deutschen Kinder waren noch minderjährig. Das beklagte Land Baden-Württemberg hatte den Kläger im Jahr 1998 aus Gründen... Lesen Sie mehr
