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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sanierungsplan“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 27.05.2024
- 237 C 72/24 -
Sanierungsfahrplan als Vorschau mit weniger Angaben als ein Muster ist nicht abnahmefähig
Ohne Abnahme kein Vergütungsanspruch
Ein als "Vorschau" bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin zweier Mehrfamilienhäuser in Rathenow beauftragte Anfang des Jahres 2023 eine Berliner Firma mit der Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Firma eine Leistung erbracht und somit Anspruch auf die Vergütung hat. Die Firma erhob schließlich vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Klage. Im Rahmen des Klageverfahrens reichte die Firma ein als "Vorschau" bezeichneten Sanierungsfahrplan ein. Dieser enthielt weniger Angaben als ein ebenfalls eingereichtes Muster eines Sanierungsfahrplans.Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2023
- 10 C 4.23 -
Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig
BVerwG verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an den VGH in Mannheim zurück
Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil der Altlastenfläche „Kessler-Grube“ in Grenzach-Wyhlen (Baden-Württemberg) durch das Landratsamt Lörrach. Der Sanierungsplan wurde im Auftrag der beigeladenen Grundstückseigentümerin, einem Chemieunternehmen, erstellt. Statt der geplanten Sanierung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21.10.2021
- 1 A 260/20 -
Langjährige Steuerschulden und fehlendes erfolgsversprechendes Sanierungskonzept begründen erweiterte Gewerbeuntersagung
Änderungen der Verhältnisse für Antrag auf Wiedergestattung maßgeblich
Langjährige Steuerschulden und das Fehlen eines erfolgsversprechenden Sanierungskonzepts rechtfertigen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO. Ändern sich die Verhältnisse nachträglich, müssen sie im Rahmen eines Antrags auf Wiedergestattung geltend gemacht werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 wurde im Saarland dem Inhaber einer Bauhandwerksfirma untersagt jegliches Gewerbe zu betreiben. Zudem erstreckte sich das Verbot auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbetriebs beauftragte Person. Hintergrund dessen war, dass der Firmeninhaber seit März 2014 nicht... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2013
- 3-09 O 96/13 -
Keine Zustimmung zur Umwandlung der Suhrkamp-Familienstiftung in eine Aktiengesellschaft
Landgericht Frankfurt untersagt Suhrkamp-Familienstiftung die Zustimmung zum Sanierungsplan
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Suhrkamp Familienstiftung untersagt, in der Gläubigerversammlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG für die Annahme eines Insolvenzplanes zu stimmen, der die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorsieht.
Das Landgericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung des Schutzschirmverfahrens durch die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG eines Gesellschafterbeschlusses bedurft hätte. Dies folge aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Die Suhrkamp Familienstiftung dürfe ihre beherrschende Stellung über die Suhrkamp... Lesen Sie mehr
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