die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Satzungsbestimmungen“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2024
- II ZR 71/23 -
BGH-Urteil: Martin Kind nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96
Abberufung als Geschäftsführer rechtens
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist.
Alleingesellschafter der beklagten Hannover 96 Management GmbH ist der Hannoverscher Sportverein von 1896 e.V.. Der Kläger Martin Kind ist im Handelsregister als Geschäftsführer der Beklagten eingetragen. Die Beklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA, die die am Spielbetrieb der 2. Fußballbundesliga teilnehmende Fußballmannschaft Hannover 96 unterhält. Kommanditaktionärin der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA ist die Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG. Nach der Satzung der Beklagten ist ihr Aufsichtsrat für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig.In einem sogenannten Hannover-96-Vertrag... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2020
- 3 K 832/19.KO -
Kein Fettabscheider für Hotelbetrieb mit bloßem Frühstücksangebot
Ausnahmslos Verpflichtung zum Einbau eines Fettabscheiders für alle Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar
Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser ("Fettabscheider") verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet.
Der Kläger betreibt ein Hotel garni mit 32 Betten. Die Allgemeine Entwässerungssatzung der Stadt Bad Kreuznach sieht vor, dass auf Grundstücken, auf denen Fette in das Abwasser gelangen können, nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik "Fettabscheider" zu betreiben, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern sind.Nachdem die Stadt Bad Kreuznach... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.04.2016
- L 1 KR 357/14 KL -
Krankenkassen dürfen Einfrieren von Ei - und Samenzellen nicht durch Satzungsänderung bezuschussen
Auch krebskranke Versicherte müssen Kosten für Kryokonservierung selbst tragen
Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihren Satzungen zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen – auch zur künstlichen Befruchtung – für ihre Mitglieder vorsehen. Dies gilt jedoch nicht für die Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine "zusätzliche", sondern um eine "andere" Leistung, die nicht kraft Satzungsrecht bezuschusst werden darf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Eine Betriebskrankenkasse (BKK) wollte per Satzung ihren Versicherten mit nachgewiesener Krebserkrankung einen Zuschuss in Höhe von maximal 1.200 Euro zu den Kosten einer Kryokonservierung gewähren. Das Bundesaufsichtsamt versagte die Genehmigung der Satzungsänderung. Nach den "Richtlinien über die künstliche Befruchtung" des Gemeinsamen Bundesausschusses seien Leistungen ausdrücklich... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2013
- S 1 U 3577/12 -
Sozialgericht Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Beitragszuschlags in der Gesetzlichen Unfallversicherung
Berufsgenossenschaft darf nicht sämtliche im Beitragsjahr angefallenen Aufwendungen aus Anlass eines Arbeitsunfalls subsumieren
Der Wortlaut in der Satzung der Berufsgenossenschaft, dass bei der Berechnung des Beitragszuschlags zwischen einem im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (1 Belastungspunkt) sowie für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Unfallrente mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (50 Belastungspunkte)differenziert wird, umfasst mit dem Begriff "Kosten" einer "im Beitragsjahr festgestellten neuen Unfallrente" nicht zusätzlich alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall bis dahin angefallenen Aufwendungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
In dem zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Klägerin, Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft mit ihrer Klage gegen die Festsetzung eines Beitragszuschlags für das Beitragsjahr 2011. Ein bei der Klägerin Beschäftigter erlitt im Dezember 2010 einen Arbeitsunfall, den er der Bezirksdirektion W. der Berufsgenossenschaft noch im selben Monat anzeigte. Wegen der Folgen des Arbeitsunfalls... Lesen Sie mehr
