die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzensgeld (nein)“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 18.10.2024
- 338 C 15281/24 -
Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
Eigenes Verhalten des Fahrgastes schließt Haftung des PKW-Fahrers aus
Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste selbst verantwortlich.
Der zum Unfallzeitpunkt 76-jährige Kläger fuhr im April 2023 gegen 18.30 Uhr als Fahrgast in einem Busanhänger eines Busses. Das Busgespann fuhr auf der Rechtsabbiegespur auf eine rote Ampel zu, als ein PKW kurz vor diesem auf dieselbe Abbiegespur wechselte, weshalb der Busfahrer eine Vollbremsung durchführte. Der Kläger behauptete, er sei hierdurch gestürzt und habe durch den Sturz Prellungen im Bereich der Brustwirbelsäule und des Beckens erlitten, zudem sei sein Daumensattelgelenk überdehnt worden. Er habe vier Wochen unter Schmerzen gelitten und sei bis heute nicht beschwerdefrei. Vor dem Amtsgericht München verklagte er den Fahrer des überholenden... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 29.03.2021
- 14 O 503/20 -
Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten
Kein Schmerzensgeld nach Sturz über Schmutzfangmatte
Die Klägerin war beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen der Beklagten gestürzt und machte wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadensersatz geltend. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab.
Die Klägerin hatte in der Filiale der Beklagten zunächst Geld am Automaten abgehoben und war auf dem Weg zum Serviceschalter.Beim Überqueren einer Schmutzfangmatte blieb sie mit dem Fuß hängen und stolperte. Sie stürzte auf ihren Arm und verletzte sich dabei, so dass sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Vor Gericht verlangte die Klägerin... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 07.08.2024
- 15 O 399/22 -
Kein Schadenersatz nach Foul beim Fußball
Verschulden trotz objektiven Regelverstoßes nicht gegeben
Bei einem Fußballspiel wird ein Spieler bei einem Foul schwer verletzt. Er will Schadenersatz. Doch das Landgericht Koblenz entscheidet gegen ihn.
Die Parteien nahmen als Feldspieler für unterschiedliche Mannschaften im Jahr 2019 an einem Fußballturnier teil. Während eines Spiels der beiden Mannschaften kam es zu einem Foul des Beklagten gegen den Kläger. Hierbei traf der Beklagte den Kläger an dessen rechtem Sprunggelenk, wobei der konkrete Ablauf zwischen den Parteien streitig war. Der Schiedsrichter entschied zwar auf Foul,... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 27.09.2024
- 2 O 11053/22 -
Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe
Jede Gefahr ausschließende Verkehrssicherung nicht möglich
Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) auf Schmerzensgeld und Schadenersatz abgewiesen. Die Kundin der MVG war auf der Platte zu einer Rolltreppe Richtung U-Bahnhof Arabellapark ausgerutscht und hatte diverse Verletzungen an ihrem rechten Bein erlitten.
Die klagende Kundin hat die MVG als Betreiberin der städtischen U-Bahnen und die Stadtwerke München als Eigentümerin und Betreiberin der U-Bahnhöfe auf Schmerzensgeld und Schadenersatz in Anspruch genommen. Nach Schilderung der Kundin sei der Zutritt zur Rolltreppe am Morgen des Unfalls gegen 8.15 Uhr sehr stark von Laub bedeckt gewesen. Sie habe daher, um auf die Rolltreppe zu gelangen,... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.09.2023
- 2-24 O 62/21 -
Busreise: Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlender Toilettenpausen
Staus bei Bus- oder Autofahrt fallen in Bereich des allgemeinen Lebensrisikos
Das LG Frankfurt a.M. hat die Klage eines Reisenden abgelehnt, der vom Reiseveranstalter Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt hatte, weil er wegen fehlender Toilettenpausen auf einer Busreise Krankheitssymptome entwickelt hatte.
Der Kläger buchte eine 14-tätige Busreise nach Polen plus Ausflug nach Stettin zu einem Gesamtpreis von rund 700 Euro. Laut Reiseunterlagen stand im Reisebus aufgrund der seinerzeitigen Corona-Pandemie keine Toilette zur Verfügung. Regelmäßige Pausen im Abstand von 90 bis ca. 120 Minuten waren eingeplant. Nach Zustieg aller Gäste in Stuttgart erfolgte der letzte Stopp auf der Höhe... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 25.06.2024
Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Kein Schmerzensgeld für Bewohner
OLG bestätigt Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in zweiter Instanz bestätigt.
Eine Vielzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen fordern von der Stadt Göttingen Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. In der Corona-Pandemie untersagte ihnen die Stadt auf Grundlage einer Absonderungsverfügung sieben Tage, ihre Wohnung zu verlassen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Gebäude wurde... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 28.05.2024
- 29 O 13848/23 -
Kein Schmerzensgeld für Augenverletzung in der Anprobe
Kleideranprobe unterliegt allgemeinem Lebensrisiko
Ein Kunde, der bei der Anprobe eines Kleidungsstücks durch ein daran befestigtes handelsübliches Preisschild verletzt wird, hat gegenüber dem Ladenbesitzer in der Regel keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht München I entschieden.
Im April 2023 probierte die klagende Kundin im Outlet Store der Beklagten ein T-Shirt. Dabei verletzte sie sich durch ein an diesem T-Shirt angebrachtes Preisschild am rechten Auge. Die Kundin hat gegen den Betreiber des Outlet Stores deswegen Klage erhoben und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000,00 € gefordert. Der Betreiber des Outlet Stores habe die ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 29.02.2024
- 161 C 14050/23 -
Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ohne stichhaltige Beweise
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.
Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren und ließ dieses kurz nach der Ausfahrt quer über Fußgänger- und Radweg stehen, um die händisch zu bedienende Schranke hinter dem Fahrzeug zu schließen. Zur gleichen Zeit näherte sich der Beklagte auf dessen Fahrrad. Der Beklagte musste dem Auto des Klägers auf dem Radweg ausweichen und hielt an. Zwischen beiden... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 20.02.2024
- 8 O 259/22 -
Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens ab
Kein Anspruch auf Schadensersatz für behauptete Impfschäden nach Corona-Impfung
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs "Comirnaty" abgewiesen.
Die Frau hatte von dem Pharmakonzern BioNTech unter anderem mindestens 200.000 Euro Schmerzensgeld gefordert, weil es bei ihr im engen zeitlichen Zusammenhang mit ihrer zweiten Corona-Schutz-Impfung zu einer beidseitigen Lungenarterienembolie gekommen war. Obwohl die Ursache für die Embolie nicht klar habe festgestellt werden können, führte sie die Embolie auf die Impfung zurück. Des... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2023
- 3 O 141/22, 3 O 151/22, 3 O 60/23 und 3 O 164/22 -
LG weist Klagen wegen Impfschäden ab
Weder Anspruch auf Schadensersatz nach Produkthaftungsgesetz noch nach Gentechnikgesetz
Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen wegen gesundheitlichen Beschwerden nach Corona-Impfungen abgewiesen. Die Betroffenen hätten eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan. Die Herstellerin habe zudem ausreichend über das Produkt informiert.
Drei Klägerinnen und ein Kläger ließen sich im Rahmen der Bekämpfung der Coronapandemie mit einem Vakzin der Beklagten gegen das SARS-CoV-2 Virus impfen. Sie behaupten, durch die Impfungen hätten sie erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen und –schäden erlitten. Dabei handele es sich unter anderem um Erschöpfungszustände, starke Konzentrationsstörungen, Schädigungen des Immunsystems... Lesen Sie mehr
