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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schulbildung“ veröffentlicht wurden
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.03.2018
- L 8 SO 123/17 B ER -
Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen
Leistungen der Hilfe zur angemessenen Schulbildung auch an Förderschulen denkbar
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.
Die 2001 geborene Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist nahezu gehörlos und besucht derzeit die zehnte Klasse einer Schule für Hörgeschädigte in Chemnitz. Der Unterricht wird überwiegend in Lautsprache und nicht auch in Gebärdensprache gehalten, da die Lehrerinnen und Lehrer nur über Grundkenntnisse in Gebärdensprache verfügen. Da die Antragstellerin dem Unterricht deshalb nur sehr eingeschränkt folgen kann, beantragte sie beim Landkreis Zwickau als zuständigem Sozialhilfeträger, die Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch. Der Landkreis lehnte den Antrag ab. Nach seiner Auffassung beinhalte die... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2014
- OVG 3 S 19.14 -
Zukünftige Erstklässler an der Homer-Grundschule haben keinen Anspruch auf Fortführung des deutsch-griechischen Zuges
Keine Verletzung der Rechte durch Verlagerung des deutsch-griechischen Unterrichts an die Athene-Grundschule
Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.
Im hier zugrundeliegenden Fall waren die Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens eine Mutter und ihre Tochter, die im kommenden Schuljahr den bilingualen Zug der Homer-Schule besuchen soll. Dies ist einer Entscheidung der Senatsschulverwaltung zufolge, gegen die sich die Antragstellerinnen wenden, nicht möglich. Die Homer-Schule richtet im nächsten Schuljahr keine bilinguale... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2012
- S 1 SO 580/12 -
Schwere Behinderung: Sozialleistungsträger muss bei drohendem Fähigkeitsverlust Kosten für unterstützende pädagogische Maßnahmen übernehmen
Sozialhilfeträger darf Kostenübernahme für pädagogische Fachkraft nicht verweigern
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.
In dem zugrunde liegenden Fall leidet der Kläger an einem frühkindlichen Autismus, einer Epilepsie mit myoklonisch-astatischen Anfällen und einer psychomotorischen Retardierung. Er bedarf deswegen und wegen fehlender expressiver Sprache und teilweise selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens einer besonderen und intensiven Förderung, Betreuung und Begleitung.Der beklagte... Lesen Sie mehr
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