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Montag, 16. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Senegal“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.11.2024
- VG 31 K 671/23 A -

EuGH-Vorlage: Senegal als sicherer Herkunftsstaat?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen des Asylklageverfahrens eines 26-jährigen senegalesischen Staatsangehörigen mehrere Fragen zur Komplettierung der Rechtsprechung zur Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat vorgelegt.

Senegal ist in Deutschland vom Gesetzgeber als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Das hat zur Folge, dass Asylverfahren von Senegalesen in Deutschland nach besonderen Regeln durchgeführt werden. So wird unter anderem individuell widerlegbar vermutet, dass im Herkunftsstaat Freiheit von Verfolgung und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung besteht. In manchen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Senegal nicht (mehr) als sicherer Herkunftsstaat eingestuft; in den Niederlanden nur mit gruppenbezogenen Ausnahmen (etwa für LGBTQI+-Antragsteller und Personen, die Strafverfolgung oder Diskriminierung geltend machen). ... Lesen Sie mehr



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