die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sicherer Herkunftsstaat“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.11.2024
- VG 31 K 671/23 A -
EuGH-Vorlage: Senegal als sicherer Herkunftsstaat?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen des Asylklageverfahrens eines 26-jährigen senegalesischen Staatsangehörigen mehrere Fragen zur Komplettierung der Rechtsprechung zur Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat vorgelegt.
Senegal ist in Deutschland vom Gesetzgeber als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Das hat zur Folge, dass Asylverfahren von Senegalesen in Deutschland nach besonderen Regeln durchgeführt werden. So wird unter anderem individuell widerlegbar vermutet, dass im Herkunftsstaat Freiheit von Verfolgung und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung besteht. In manchen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Senegal nicht (mehr) als sicherer Herkunftsstaat eingestuft; in den Niederlanden nur mit gruppenbezogenen Ausnahmen (etwa für LGBTQI+-Antragsteller und Personen, die Strafverfolgung oder Diskriminierung geltend machen). ... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2015
- A 6 S 1259/14 -
Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar
Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden ist. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Der Verwaltungsgerichtshof änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) lehnte seinen Asylantrag im August 2013 als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich sowie Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz... Lesen Sie mehr
