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Unmöglichkeit der Entstempelung von Kennzeichen mit entferntem Siegel

Kenn­zeichen­reservierung setzt Entstempelung des Kennzeichens voraus

Wer bei der Abmeldung eines Fahrzeugs das Kennzeichen reservieren lassen möchte, muss dazu das Kennzeichen zur Entstempelung vorlegen. Die Entstempelung von Kennzeichen, bei dem das Siegel entfernt ist, ist nicht möglich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Abmeldung eines Wohnmobils wollte der Eigentümer das für dieses Fahrzeug zugeteilte Kennzeichen reservieren lassen. Dies lehnte die zuständige Behörde im Januar 2016 ab. Hintergrund dessen war, dass eine Entstempelung des Kennzeichens nicht möglich war, weil die Sigel entfernt waren. Der Fahrzeugeigentümer hielt dies für unbeachtlich und erhob schließlich Klage. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab. Nunmehr beantragte der Kläger die Zulassung der Berufung.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung nicht zu. Dem Kläger stehe... Lesen Sie mehr