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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Straßensperrungen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.12.2023
- 11 L 316/23 -
"Kiezblocks" zur Verkehrsberuhigung nur bei erhöhter Gefahrenlage
VG gibt Eilantrag gegen Straßenpoller statt
Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße mittels Sperrpfosten, der Einrichtung eines sog. "Kiezblocks", auf einer Straße in Berlin-Pankow gewandt hatte.
Im Juni 2021 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Pankow von Berlin das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Nesselweg zu treffen. Dort sei ein zunehmender Durchgangsverkehr zu verzeichnen, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit regelmäßig deutlich überschritten werde. Außerdem würden oft die schmalen Gehwege, die sich in einem beklagenswerten Zustand befänden, befahren. Dadurch komme es häufig zu gefährlichen Situationen zwischen Verkehrsteilnehmern, insbesondere für Kinder auf dem Weg zur Kindertagesstätte oder zur Schule. Das Bezirksamt erließ im Februar 2023 eine verkehrsrechtliche... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.10.2022
- VG 11 L 398/22 -
Straße kann nicht mit Begründung "im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung" für den Autoverkehr gesperrt werden
Vorerst freie Fahrt in der Friedrichstraße
Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (Senatsverwaltung) ordnete Mitte 2020 einen Verkehrsversuch zur Verkehrsberuhigung der Friedrichstraße an. Zu diesem Zweck wurde die Friedrichstraße zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße für den Kraftfahrzeugverkehr temporär voll gesperrt. Der Verkehrsversuch dauerte bis zum 31. Oktober 2021 an. Zur Begründung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom
- 3 B 111/21 -
Straßen dürfen nicht allein in der Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen gesperrt werden - Beschränkungen von Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung möglich
Sperrung der Rathausstraße in Flensburg für den motorisierten Individualverkehr rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist.
Straßenverkehrsbehörden könnten die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwar beschränken. Nicht ausreichend dafür seien aber allein den Verkehr ordnende Gesichtspunkte, beispielsweise die Absicht einen besseren Verkehrsfluss herbeizuführen. Der Erlass einer endgültigen verkehrsregelnden Anordnung des fließenden Verkehrs... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2020
- 3 K 1457/18.NW -
Kein Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr
Keine höhere Verkehrsbelastung nach der Öffnung der Straße für den Durchgangsverkehr
Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, die im Norden ca. 3 m breit ist und sich im weiteren Verlauf Richtung Süden verbreitert. Vor dem Anwesen der Kläger beträgt die Straßenbreite einschließlich Gehwegflächen ca. 4,67 m. Seit 1989 ist die Einfahrt für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.09.2020
- 3 L 745/20.KO -
VG Koblenz: Anliegerdurchfahrt muss auch während Demonstration gewährleistet sein
Grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht kann durch versammlungsbehördliche Auflagen eingeschränkt werden
Das VG Koblenz hat entschieden, dass auch während einer Demonstration Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden muss, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind.
Nach ordnungsgemäßer Anmeldung der Versammlung durch die antragstellende Person entschied die Stadt, den Bereich der Versammlungsfläche über einen Zeitraum von zirka sechs Stunden für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren, um eine reibungslose Durchführung der Versammlung zu ermöglichen. Im Gegenzug ordnete sie gegenüber der antragstellenden Person an, eine Zu- und Abfahrt von Anliegern... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.10.2017
- VG 11 L 571.17 -
Straßensperrung zum gefahrlosen Überqueren der Fahrbahn im Schulbereich unzulässig
Bezirksamt kann sich nicht auf fehlende finanzielle Mittel zur Aufstellung von Ampeln oder Einrichtung von Zebrastreifen berufen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt Pankow von Berlin nicht auf Dauer eine Straße in einem Teilabschnitt sperren darf, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Gymnasiums sicherzustellen.
Die Antragstellerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens wohnen in bzw. in unmittelbarer Nähe der Borkumstraße in Berlin-Pankow. An diese Straße grenzt auch das Rosa-Luxemburg-Gymnasium mit seinem Hauptgebäude sowie - auf der gegenüberliegenden Straßenseite - einem neu gebauten Ergänzungsgebäude. Das Bezirksamt verfügte die Sperrung dieser Straße in dem genannten Abschnitt und stellte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 28.08.2015
- 3 L 665/15.MZ -
Sperrung von Innenstadt-Straßen für Schwerlast-Durchgangsverkehr rechtmäßig
Verkehrsbehördliche Sperrung für Schwerlastverkehr zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zulässig
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Stadt Worms zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen mehrere Straßen ihrer Innenstadt für den Durchgangsverkehr mit Lkw über 3,5 Tonnen sperren darf.
Im zugrunde liegenden Streitfall machte die Südzucker AG mit ihrem gerichtlichen Eilantrag im Wesentlichen geltend, dass die Anordnung zur Sperrung mehrere Straßen der Wormser Innenstadt für den Durchgangsverkehr mit Lkw über 3,5 Tonnen weder aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs noch zum Schutz der Wohnbevölkerung von Lärm und Abgasen erforderlich sei. Aufgrund der Sperrung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
- VI ZR 155/14 -
Autobahnsperrung nach Unfall: Betreiber einer Autobahnrastanlage steht kein Schadenersatzanspruch wegen Einnahmeausfällen zu
Unfallverursacher kann nicht für Gewinnverlust haftbar gemacht werden
Wird aufgrund eines Unfalls für mehrere Tage ein Teilstück einer Autobahn gesperrt und kommt es dadurch zu Einnahmeausfällen bei einer Autobahnrastanlage, ist dafür nicht der Unfallverursacher haftbar zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein mit einem Bagger beladener Sattelzug befuhr eine Autobahn. Da der Auslegearm des Baggers nicht vollständig abgesenkt war, stieß dieser mit einer Brücke zusammen. Die Brücke wurde dadurch erheblich beschädigt, sodass Einsturzgefahr bestand. Das betreffende Teilstück der Autobahn wurde daraufhin für mehrere Tage gesperrt. Dadurch kam es... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2013
- 2 B 1359/13 -
Hessischer VGH erklärt Skater- und Fahrraddemonstration auf Marburger Stadtautobahn für zulässig
Gericht verneint Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs durch zwanzigminütige Streckensperrung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Führung einer Demonstrationsroute über ein 1,4 km langes Teilstück der Marburger "Stadtautobahn" (Bundesstraße 3) für Inline-Skater und Fahrradfahrer unter Auflagen für zulässig erklärt. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Auflagen des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg und einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zu der beabsichtigten Demonstration abgeändert.
Im zugrunde liegenden Fall erließ der Oberbürgermeister der Stadt Marburg eine Auflage, mit der der Verlauf einer vom AStA geplanten Fahrrad- und Skaterdemo auf der "Stadtautobahn" B 3 zwischen den Anschlussstellen Marburg Bahnhof und Marburg Mitte untersagt wurde.Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte die Auflage der Stadt Marburg und begründete seine Entscheidung damit,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 12.06.2013
- 4 L 1133/13.GI -
Marburger Fahrrad- und Skatedemo darf nicht über die Stadtautobahn geführt werden
Einstündige Sperrung würde zur Lahmlegung des Verkehrs auf der Stadtautobahn führen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Auflage der Stadt Marburg bestätigt, mit der untersagt wurde, eine von der AStA geplante Fahrrad- und Skatedemo über die "Stadtautobahn" B 3 zu leiten. Nach Auffassung des Gerichts würde die rund einstündige Sperrung der B 3 durch den Berufs-, Wochenend- und Schwerlastverkehr an einem späten Freitag Nachmittag durch die hohe Verkehrsdichte zu einer Lahmlegung des Verkehrs auf der Stadtautobahn führen.
Im zugrunde liegenden Fall erließ der Oberbürgermeister der Stadt Marburg eine Auflage, mit der der Verlauf einer vom AStA geplanten Fahrrad- und Skatedemo auf der "Stadtautobahn" B 3 zwischen den Anschlussstellen Marburg Bahnhof und Marburg Mitte untersagt wurde.Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte die Wirksamkeit der Auflage und führte zur Begründung seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr
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