die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Terrorismusbekämpfung“ veröffentlicht wurden

Strategische Inland-Ausland-Fernmelde­über­wachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

Bundes­verfassungs­gericht fordert verhältnismäßige Ausgestaltung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Befugnis des Bundes­nachrichten­dienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmelde­über­wachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmelde­geheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2026 gilt sie mit bestimmter Maßgabe fort.

Die Beschwerdeführenden sind deutsche und ausländische Staatsangehörige, die beruflich und privat mittels E-Mail, Telefon und Messengerdiensten Kontakt ins Ausland oder vom Ausland nach Deutschland unterhalten. Ein Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt im Bereich des Datenschutz- und IT-Rechts tätig. Bei einem weiteren Beschwerdeführer handelt es sich um den deutschen Ableger einer internationalen Nichtregierungsorganisation für den Schutz der Menschenrechte. Weitere Beschwerdeführende engagieren sich für den Menschenrechtsschutz im Ausland. Beide Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen die im November 2015 neu in das Artikel 10-Gesetz... Lesen Sie mehr