die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „theoretische Prüfung“ veröffentlicht wurden

Keine theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in thailändischer Sprache

Im Grundgesetz verankerter Gleichheits­grundsatz weist keinen Anspruch auf Ablegung der Fahrerlaubnis in einer bestimmten fremden Sprache auf

Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1962 geborene Klägerin, die seit Januar 2005 in der Bundesrepublik Deutschland lebt, beantragte erstmals im März 2009 beim Rhein-Pfalz-Kreis die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B. Im März 2010, Juli 2011 und September 2011 unterzog sie sich jeweils unter Hinzuziehung eines Dolmetschers der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung, bestand diese aber nicht.Nach ihrem Umzug nach Frankenthal stellte die Klägerin im August 2012 bei der beklagten Stadt Frankenthal einen neuen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B und bat darum, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung... Lesen Sie mehr

VG Berlin: Theoretische Fahrprüfung kann nicht auf Tamilisch abgelegt werden

Ablegen der Prüfung unter Hinzuziehung eines Dolmetschers seit 2011 unzulässig

Eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung kann in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin zurück.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ein solches Verfahren nicht (mehr) vorsehe. Grundsätzlich sei die theoretische Prüfung anhand von Fragen in deutscher Sprache abzulegen; in anderen Sprachen könne sie nur abgenommen werden, wenn diese - wie etwa Englisch oder Französisch - gesondert ausgewiesen seien. Die tamilische... Lesen Sie mehr

Betrug bei theoretischer Prüfung hat Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge

Einem Autofahrer, der bei der theoretischen Prüfung gemogelt hat, kann auch noch nachträglich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Unregelmäßigkeit erst später bekannt wird. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Dem Antragsteller wurde im Juni 2005 eine Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen erteilt. Die theoretische Fahrprüfung hatte der Antragsteller zuvor bei dem Prüfer F. „bestanden“. In der Folgezeit wurde bekannt, dass es bei den von dem Prüfer F. abgenommenen theoretischen Prüfungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. F. hatte gegen Zahlung von Bestechungsgeldern Prüflingen,... Lesen Sie mehr