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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unbrauchbar“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2020
- 7 B 11/20 -
Einziehung des Jagdscheins wegen Verwendung unbrauchbarer Jagdhunde bei Drückjagd
Unmöglichkeit der fachgerechten Nachsuche wegen unbrauchbarer Jagdhunde
Verwendet ein Jagdleiter für eine Drückjagd unbrauchbare Jagdhunde und ist daher eine fachgerechte Nachsuche nicht möglich, rechtfertigt dies die Entziehung des Jagdscheins mit sofortiger Wirkung. Das Bestehen einer Brauchbarkeitsprüfung bzw. einer gleichgestellten Prüfung ist Voraussetzung für die Brauchbarkeit eines Jagdhundes. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Schleswig-Holstein wohnhaftem Jäger wurde im November 2020 mit sofortiger Wirkung der Jagdschein entzogen. Die zuständige Behörde warf dem Jäger vor, dass er als Jagdleiter im Rahmen einer Drückjagd keine brauchbaren Jagdhunde verwendet habe. Dies habe zur Folge gehabt, dass ein angeschossenes Tier nicht mehr auffindbar war und ein weiteres angeschossenes Tier erst am Folgetag aufgefunden werden konnte, um die Tiere von ihren Qualen zu erlösen. Die mitgeführten Jagdhunde hatten weder eine Brauchbarkeitsprüfung oder eine gleichgestellte Prüfung bestanden. Der Jäger erhob gegen den Bescheid der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2013
- VII ZR 230/11 -
Entfall des Honorars des Architekten bei Überschreitung des vorgegebenen Kostenrahmens
Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten
Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der so genannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der Behauptung des Beklagten war sie für ihn unbrauchbar, weil sie mit Baukosten von über 1,5 Mio. DM weit über dem vorgegebenen Kostenrahmen von 800.000 DM gelegen habe. Der Architekt... Lesen Sie mehr
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