die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfassungsbeschwerde“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.09.2024
- 2 BvR 150/24 -
Bundesverfassungsgericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eilrechtsschutzverfahren, der die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justizvollzugsanstalt betrifft, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Das Bundesverfassungsgericht verwies die Sache wird an das Landgericht zurück.
Der Beschwerdeführer befand sich zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt begehrte er Eilrechtsschutz und strengte ein Hauptsacheverfahren an. Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Landgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück. Der Beschwerdeführer vermöge mit seinem Antrag nicht durchzudringen, weil dies einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkäme, die grundsätzlich unzulässig sei. Dass der Beschwerdeführer sein Fernstudium aufgrund der Verlegung nicht fortführen könne, erschließe sich der Kammer nicht.Die gegen die Entscheidung... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.10.2024
- 1 BvR 1160/19 -
Polizeibefugnisse im BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
BKA-Gesetz muss nachgebessert werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar sind. Bis zur Neuregelung, längstens bis zum 31. Juli 2025, gelten die Vorschriften mit bestimmten Maßgaben fort. Im Übrigen bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg.
Die Beschwerdeführenden, darunter Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Mitglieder der organisierten Fußball-Fanszene, wenden sich unter anderem gegen die Befugnis des BKA zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit besonderen Mitteln zum Zweck der Terrorismusabwehr (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und die Regelungen zur Weiterverarbeitung bereits erhobener personenbezogener... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.08.2024
- 1 BvR 2106/22 -
Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos
Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht eingelegt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen.
Die vier Beschwerdeführerinnen sind angestellte beziehungsweise verbeamtete Frauen, deren Schwangerschaften jeweils nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche durch eine Fehlgeburt endete. Sie ließen sich daraufhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen und arbeiteten nicht. Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass die mutterschutzrechtlichen Schutzfristenregelungen mit... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2024
- 1 BvR 1929/23 -
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos
Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht den Grundsatz der Subsidiarität
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens.Die Verfassungsbeschwerde wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach der... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.08.2024
- 2 BvR 418/24 -
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
BVerfG verlangt genaue Aufklärung im Streit um OVG-Präsidentenstelle
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben.
Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts beworben. Das von ihm angestrengte verwaltungsgerichtliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Besetzung der Stelle mit einer anderen Bewerberin ist vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Hiergegen macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.07.2024
- 2 BvR 790/23, 2 BvR 842/23 u.a. -
Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos
Viele Verfassungsbeschwerden waren unzureichend begründet
Mit am 27.08.2024 bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Beschwerdeführenden sind Wählerinnen und Wähler sowie Personen, die eine Kandidatur als (unabhängige oder von einer Partei aufgestellte) Wahlkreisbewerber beabsichtigen. Sie wenden sich überwiegend gegen das Zweitstimmendeckungsverfahrenin § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 BWahlG, teilweise auch und teilweise allein gegen die 5 %-Sperrklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.07.2024
- 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23 -
Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
Yoga-Ashram muss Mitarbeitern Mindestlohn nachzahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten.
Von Yoga über Meditation bis zu der indischen Heilkunst Ayurveda – bundesweit bietet ein gemeinnütziger Verein aus Nordrhein-Westfalen hierzu Kurse, Ausbildungen und Seminare an. Mitglieder des Yoga Vidya e.V. leisten als sogenannte Sevaka spirituelle Dienste. Das BAG hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2024
- 1 BvR 194/20 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage
Keine Fackeln auf Mahnwache der Partei "Die Rechte"
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.
Die Beschwerdeführerin organisierte eine Mahnwache mit dem Motto „Licht ins Dunkel bringen: Unsere Solidarität gegen eure Repression! Gegen die Kriminalisierung der friedlichen (…)kirchenbesetzung“. Diese sollte am Jahrestag einer früheren Protestaktion stattfinden. Bei der Protestaktion hatten sich Mitglieder der Beschwerdeführerin in einem Kirchturm in der (…) Innenstadt verbarrikadiert,... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.05.2024
- 2 BvR 1694/23 -
Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung in die Türkei wegen Gesundheitsproblemen
Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei überwiegend stattgegeben.
Dem Auslieferungsverfahren liegen insgesamt vier Verurteilungen des Beschwerdeführers in der Türkei zugrunde. Gegen ihn wurde eine mehrjährige Gesamtfreiheitsstrafe festgelegt. Die Türkei ersuchte die deutschen Behörden um Auslieferung des Beschwerdeführers, das OLG ordnete die Auslieferungshaft an. Der Beschwerdeführer, der sich zu dieser Zeit wegen einer Verurteilung in anderer Sache... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.04.2024
- 1 BvR 2279/23 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wendet.
Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt eine Internetseite, auf der sie im September 2020 einen Artikel veröffentlichte, in dem Auszüge aus den Tagebüchern des Beschwerdeführers wörtlich wiedergegeben wurden. Diese hatten die Strafverfolgungsbehörden zuvor im Rahmen eines gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften geführten Ermittlungsverfahrens... Lesen Sie mehr
