die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertrauensgrundsatz“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Schwarzenbek, Urteil vom 15.01.2015
- 2 C 679/14 -
Einschalten des Fahrtrichtungsanzeigers kein Zeichen für Abbiegen unter Missachtung der Vorfahrt
Betätigung des Blinkers rechtfertigt keine Vollbremsung eines entgegenkommenden Fahrzeugs
Leitet ein Autofahrer eine Vollbremsung ein, weil ein entgegenkommendes Fahrzeug den linken Fahrtrichtungsanzeiger einschaltet und der Autofahrer daher die Missachtung seiner Vorfahrt befürchtet, steht ihm kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zu, wenn er sich aufgrund der Vollbremsung verletzt. Dies hat das Amtsgericht Schwarzenbek entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 beabsichtigte ein Autofahrer nach links in ein Gewerbegrundstück einzubiegen. Er schaltete dazu den linken Fahrtrichtungsanzeiger ein. Ein entgegenkommender Autofahrer befürchtete eine Missachtung seiner Vorfahrt und leitete daher eine Vollbremsung ein. Aufgrund dessen verletze sich seine auf dem Beifahrersitz sitzende Ehefrau an der rechten Hand. Dies nahm sie zum Anlass den anderen Autofahrer und seine Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.Das Amtsgericht Schwarzenbek entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2011
- VI ZR 282/10 -
Auch das Befahren der linken Fahrbahnspur führt zur Vorfahrtsberechtigung
Mitverursachungsanteil wegen Verstoß des Rechtsfahrgebotes besteht nicht
Das Befahren der linken Fahrbahn beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall befuhr eine Autofahrerin innerorts mit ihren PKW teilweise die linke Fahrspur. Aus einem links gelegenen Grundstück fuhr ein anderer Verkehrsteilnehmer mit seinem Auto heraus. Dabei kam es zu einer Kollision. Die Autofahrerin verlangte nun Schadenersatz.Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht. Der Beklagte hat den Verkehrsunfall... Lesen Sie mehr
