die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Gießen“ veröffentlicht wurden

Kein Verstoß gegen die Dienst­leistungs­freiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

Eingriff in die Dienst­leistungs­freiheit durch Nebenbestimmungen im Rahmen der Erlaubnis gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücks­spiel­rechtliche Erlaubnis einzuholen hat.

Die in Malta ansässigen Kläger beantragten für verschiedene Wettvermittlungsstellen in den Landkreisen Gießen, Lahn-Dill und Wetterau jeweils die Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle. Die Vermittlung selbst erfolgt jeweils durch deutsche Firmen. Die Erlaubnis wurde mit mehreren Nebenbestimmungen erteilt. Gerichtlich wandten sich die Kläger gegen einige der Nebenbestimmungen und begehrten eine Feststellung dazu, wer Adressat der Erlaubnis sein sollte. Die Kläger sind der Auffassung, dass die vom hessischen Glücksspielrecht vorgesehene Dreieckskonstellation zwischen dem Staat, der jeweiligen Klägerin als sogenannte Veranstalterin und... Lesen Sie mehr

Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht

Nur als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweit­wohnungs­steuer­frei

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte.

Die Klägerin war von 2018 bis 2024 Inhaberin eines Nießbrauchrechts an einem Einfamilienhaus im Gebiet der Stadt Schotten. Ihr kam daraus ein umfassendes Nutzungsrecht zu. Einen Wohnsitz hatte sie dort nicht. Der Eigentümer des Hauses ist ihr Sohn. Die beklagte Stadt Schotten setzte gegenüber der Klägerin die Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2019 bis 2023 in Höhe von insgesamt rund... Lesen Sie mehr

Ein nach Stundensatz bezahlter Aufsichtsrat ist eine besoldete Stelle

Für die Wahl eines Aufsichtsrats ist das Mehrheitswahlrecht anzuwenden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen.

Die Klägerin ist Vorstandsmitglied des ZOV. Im Jahr 2022 erstellte sie für die Wahl mehrerer Aufsichtsräte von Gesellschaften, an denen der ZOV beteiligt ist, eigene Listen mit Wahlvorschlägen. Diese unterlagen gegenüber konkurrierenden Listenvorschlägen der CDU- und SPD-Fraktion. Anschließend wurden die Aufsichtsräte entsprechend bestellt. Die Klägerin machte nun gerichtlich insbesondere... Lesen Sie mehr

Keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll

Prozess um einen „Mord ohne Leiche“ in Hungen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll.

Vor dem Landgericht Gießen wird gegen den Antragsteller und einen Mitangeklagten seit dem Frühjahr 2021 eine Hauptverhandlung unter anderem wegen Mordes geführt. Die Angeklagten sollen im November 2016 in der Gemarkung Hungen einen Menschen erschossen haben. Die Leiche wurde bis heute nicht gefunden und es gibt keine Zeugen für die Tat. Der Antragsteller und ein weiterer Angeklagter... Lesen Sie mehr

Haltungs­beschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Eilantrag überwiegend erfolglos

Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutz­rechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete.

Die Antragstellerin hielt im Herbst 2023 in ihrem Wohnhaus im Wetteraukreis insgesamt vierzehn Hunde und fünfzehn Katzen. Nachdem bei dem Landkreis eine anonyme Tierschutzanzeige bezüglich der Hundehaltung einging, wurden die Haltungsbedingungen durch eine amtliche Tierärztin kontrolliert. Diese stellte unter anderem massive Verschmutzungen mit Kot und Urin in mehreren Räumen des Gebäudes... Lesen Sie mehr

Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Mit einem in der vergangenen Woche ergangenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis statt.

Der Wetteraukreis widerrief im Januar 2024 waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, die dem Antragsteller in der Vergangenheit erteilt worden waren. Dem war eine Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vorausgegangen, wonach der Antragsteller dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet werden könne. Insbesondere habe der Antragsteller im Jahr 2021 an Veranstaltungen... Lesen Sie mehr

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

Das Verwaltungsgericht Gießen gab einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete.

In dem Gebiet der Beklagten kam es am 14. Dezember 2022 zu einer Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr. Grund war ein umgestürzter Baum auf der Fahrbahn. Daraufhin rückten insgesamt sechs Einsatzfahrzeuge und 17 Feuerwehrkräfte aus. Ein umgestürzter Baum konnte beim Abfahren der Strecke nicht gefunden werden. Stattdessen trafen die Feuerwehrleute aber auf die Klägerin, die auf der... Lesen Sie mehr

Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Gemeinsam pendeln nicht vom Schutzzweck der Satzungsregelung erfasst

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer.

Die Kläger bewohnen - nunmehr als Nebenwohnung angemeldet - ein Haus im Gebiet der Stadt Bad Vilbel. Sie arbeiten beide in Frankfurt am Main. Seit dem Jahr 2019 hat das Ehepaar ein Einfamilienhaus im Allgäu, das sie nun als Hauptwohnsitz angemeldet haben. Dort sind die Kläger auch lokalpolitisch und in örtlichen Vereinen aktiv. Die beklagte Stadt Bad Vilbel setzte gegenüber den Klägern... Lesen Sie mehr

Handyortung nach Suizidankündigung kostenpflichtig

Suizidgefährdeter muss Kosten für Handyortung tragen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste.

In der Vergangenheit hatte der Kläger bereits mehrmals seinen Suizid angekündigt. Im letzten Jahr rief er dann an demselben Tag sowohl bei der Polizeistation Wetzlar als auch im Stadtbüro Wetzlar an. Gegenüber der Polizei gab er an, dass er sich am liebsten „die Kugel geben“ würde. Gegenüber dem Stadtbüro äußerte er, dass er andere verletzen werde. Die Polizei versuchte sodann bei dem... Lesen Sie mehr

"Elektro Magnetische Wellen Terroristen" - Völlig abwegig erscheinende Erklärungen sowie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs reichen nicht für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden Gesundheitsstörung

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von "Elektro Magnetische Wellen Terroristen" gesprochen habe.

Der Kläger wurde im Herbst 2021 von Polizisten in seinem Fahrzeug angetroffen. Diese vermerkten anschließend, dass er einen verwirrten Eindruck gemacht habe. Er habe von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs fanden die Polizisten eine mit Alufolie umwickelte Schale aus Blei und eine Weste mit Blei. Der Kläger habe angegeben, dass er... Lesen Sie mehr