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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waffenlieferungen“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2024
- VG 4 L 244/24 -
Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel gescheitert
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.
Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Bundesregierung müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt verpflichtet werden, sie über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zeitnah nach Genehmigungserteilung zu informieren. Anderenfalls könnten sie keinen effektiven Rechtsschutz gegen solche Lieferungen erlangen, die sie ggf. in ihren Rechten auf Leben und Gesundheit betreffen könnten. Nachdem eine Anfechtung von Genehmigungen typischerweise zu spät komme und das Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen künftige Waffenlieferungen versagt habe, sei eine Rechtsschutzlücke entstanden; diese könne nur dadurch geschlossen werden, dass die Behörde bereits... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2024
- 5 L 2333/24.F -
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab
Rüstungsexporte nach Israel stellen keine Willkür gegenüber den Antragstellern dar
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt.
Die Antragsteller sind Palästinenser aus Gaza und werden durch diverse Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Mit ihrem Eilantrag wenden sie sich gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilten und noch nicht ausgeschöpften Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel oder zur Nutzung durch die israelischen Streitkräfte. Sie machen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2024
- OVG 1 S 45/24 -
Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel
Prognose eines möglichen künftigen Verstoßes gegen völkerrechtliche Verpflichtungen nicht möglich
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt und die gegen einen der drei erstinstanzlichen Beschlüsse eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hatte ausgeführt, der auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Antrag sei unzulässig, da sich nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit absehen lasse, welche Entscheidungen die Bundesregierung künftig treffen müsse und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergingen.Es lasse sich nicht prognostizieren, dass... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.06.2024
- 4 L 44/24, 4 L 119/24 und 4 L 148/24 -
Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz
Anträge gegen Waffenexporte nach Israel unzulässig
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz Waffenlieferungen an Israel zu untersagen.
Die Antragsteller hatten geltend gemacht, es bestehe derzeit die konkrete Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoße. Dies sei nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) verboten. Wegen des hohen Wertes von Leib und Leben sei es ihnen nicht zumutbar, Genehmigungen zur Ausfuhr... Lesen Sie mehr
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