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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Weisung“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 26.09.2024
- B 2 U 15/22 R -
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Zu einer versicherten Tätigkeit kann auch das Verwahren eines Arbeitsgeräts, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt, gehören
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden
Die Klägerin fuhr am Unfalltag früh morgens nach einem privaten Wochenendausflug von dort zurück zu ihrer Wohnung, in der sich Schlüssel und Unterlagen für ihren anschließenden Arbeitseinsatz bei der Eröffnung eines Gemeindezentrums in H. befanden. Wenige Kilometer vor ihrem Wohnort verunglückte die Klägerin mit ihrem Pkw und wurde schwer verletzt. Die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen lehnten die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab.Die Revision der Klägerin war im Sinne der Zurückverweisung an das Landessozialgericht erfolgreich. Die Klägerin kann sich auf einem versicherten Betriebsweg befunden haben, wenn... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2023
- 2 C 2.22 -
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
Mitbestimmungsrecht des Personalrats vernachlässigt
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A9 HmbBesO) bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten. Zu deren Aufgaben gehört unter anderem der Rettungsdienst. Aufgrund seiner Ausbildung als Rettungsassistent ist der Kläger - gemeinsam mit einem Rettungssanitäter - in der Vergangenheit in der Notfallrettung eingesetzt worden. Der Kläger nahm dabei die Aufgabe des Betreuers der Patienten wahr. ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06.03.2023
- 1 Ws 31/23 -
Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
Zeitpunkt zum Beginn der Bemühungen und Art der geforderten Aktivitäten bleibt unklar
Eine Weisung, wonach sich der Verurteilte "unverzüglich um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen" hat, ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, innerhalb welcher Frist er mit den Bemühungen beginnen soll und welche Aktivitäten genau von ihm erwartet werden. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ das Landgericht Saarbrücken gegen einen Verurteilten mehrere Weisungen in Bezug zu der bevorstehenden Haftentlassung. Unter anderem wurde ihm aufgegeben, sich "unverzüglich und andauernd um Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen". Gegen die Anordnung legte der Verurteilte sofortige Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr
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