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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Werbeverbot“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2024
- 4 UKI 2/24 -
Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure
Heilmittelwerbegesetz verbietet Werbung mit Vorher-Nachher-Fotos für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch Unterspritzen mit Hyaluron im Internet oder in den sozialen Medien mit sogenannten Vorher-Nachher-Bildern zu werben.
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet aus Gründen des Verbraucherschutzes die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern außerhalb der entsprechenden Fachkreise für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe. Es soll kein Anreiz für derartige mit gesundheitlichen Risiken verbundene Eingriffe durch vergleichende Darstellung des Aussehens vor und nach dem Eingriff geschaffen werden.Das beklagte Unternehmen hatte verschiedene Fallbeispiele von Nasen-, Tränenrinnen-, Wangenknochen- oder Kinnbehandlungen auf Instagram und seiner Internetseite mit Vorher-Nachher-Bildern beworben. Die Verbrauchzentrale sah in dem verwendeten... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.05.2023
- 2 BvR 390/21 -
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erfolglos
Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtschutzbedürfnis trotz Erledigung nicht erfüllt
Das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219 a Strafgesetzbuch (StGB). Während des laufenden Verfahrens hob der Bundestag die Vorschrift des § 219 a StGB sowie die hierauf beruhenden strafgerichtlichen Verurteilungen mit Gesetz vom 11. Juli 2022 rückwirkend auf. Infolgedessen hat sich das Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin erledigt. Ein trotz Erledigung ausnahmsweise fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis liegt nicht vor.
Mit Urteil vom 24. November 2017 sprach das Amtsgericht Gießen die Beschwerdeführerin der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 219 a Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe. Der Beschwerdeführerin, die in ihrer Arztpraxis in Gießen Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, wurde zur Last gelegt, eine frei zugängliche Internetseite betrieben zu haben, auf... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2021
- I ZR 146/20 -
Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen unzulässig
BGH zu den Voraussetzungen der Werbung für Fernbehandlungen
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.
Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage "Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App." für die von einer privaten Krankenversicherung angebotene Leistung eines "digitalen Arztbesuchs" mittels einer App bei in der Schweiz ansässigen... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.02.2020
- 31 O 152/19 -
Werbung für Online-Glücksspiele im deutschen Fernsehen weiterhin verboten
Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet grundsätzlich unzulässig
Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verband der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt. Er wandte sich gegen die Mediengruppe eines Fernsehsenders, die unterschiedliche Werbespots im Fernsehen sendete. In diesen Spots wurde u. a. für Glücksspiel-Top-Level-Domains... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 28.01.2019
- 9 W 648/18 -
Werbeverbot auf Friedhöfen kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck umfassen
Satzung kann Werbung auf Friedhöfen untersagen
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer hatte in seinen Geschäftsräumen Friedhofsvasen, die mit seinen Werbeaufklebern versehen waren, zur kostenlosen Mitnahme und im Internet zum Preis von nur 1 Euro angeboten.Am 25. Mai 2016 verurteilte ihn das Landgericht Trier, es zu unterlassen, auf Friedhöfen, in denen per Friedhofssatzung das Verteilen... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.04.2016
- 6 U 2775/15 -
Tabakwerbeverbot im Internet gilt auch für Webseiten zur reinen Unternehmensdarstellung
Werbeverbot gilt auch bei Webseiten ohne Kaufoption für Produkte
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakwaren verkauft werden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG betreibt eine Internetseite, auf der sich interessierte Nutzer unter anderem über das Unternehmen und seine Tabakprodukte informieren können. Auf der inzwischen geänderten Startseite waren vier gut gelaunte Personen mit Zigaretten, Pfeife und Schnupftabak abgebildet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2016
- 9 U 1362/15 -
Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen
Generelles Werbeverbot mit Vorher-/ Nachher-Bildern
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
In hier zugrunde liegenden Fall ist der Beklagte Eigentümer einer Klinik, in der Schönheitsoperationen durchgeführt werden. Auf einer Internetseite präsentiert er seine Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem vom Beklagten durchgeführten plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das Landgericht Koblenz hatte den Beklagten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013
- I ZR 15/12 -
Keine unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts bei Anschreiben eines potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs
Anschreiben darf weder belästigend, nötigend noch überrumpelnd sein
Ein Rechtsanwalt darf einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs anschreiben und seine Dienste anbieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Werbeverbot des § 43 b BRAO. Das Anschreiben darf aber weder belästigend, nötigend noch überrumpelnd sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kommanditisten einer in Insolvenz befindlichen Fondsgesellschaft wurden vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung der Ausschüttungen in Anspruch genommen. Ein Rechtsanwalt verschickte daraufhin im September 2010 an mehrere Kommanditisten der Fondsgesellschaft unaufgefordert und an den jeweiligen Empfänger persönlich adressiert ein Schreiben.... Lesen Sie mehr
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