Rechtsanwalt muss Behauptung zur fehlenden Kenntnis von deutscher Sprache sowie Nichteinhaltung deutscher Gesetze nicht dulden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde auf einem Bewertungsportal im Internet zu einem Rechtsanwalt unter anderem folgende Bewertung abgegeben: "Meiner Meinung nach sollte ein Anwalt in Deutschland zumindest die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und sich an das deutsche Gesetz halten". Der Anwalt hielt die Äußerung für unzulässig und klagte gegen den Nutzer auf Unterlassung und Zahlung von Schmerzensgeld.

Anspruch auf Unterlassung

Das Amtsgericht Bremen bejahte einen Anspruch auf Unterlassung wegen der Störung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbetriebs. Die Bewertung sei als diffamierende Tatsachenbehauptung von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Nach Auffassung des Amtsgerichts stehe dem Anwalt aber kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Eine schwerwiegende Rechtsverletzung, die eine Entschädigung unumgänglich macht, sei nicht gegeben.