Schönheits­reparatur­pflicht des Mieters umfasst nicht Erneuerung der schwarzverfärbten Fliesenfugen im Badezimmer

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mieterin einer Wohnung anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses im November 1993 im Rahmen der vereinbarten Schönheitsreparaturpflicht die schwarz verfärbten Fliesenfugen im Badezimmer erneuern. Die Verfärbung ist im Laufe der sechsjährigen Mietzeit aufgetreten. Der Vermieter warf der Mieterin vor, die Fliesenfugen nicht sorgfältig gereinigt zu haben. Da sich die Mieterin weigerte die Fugen zu erneuern, nahm der Vermieter die Arbeiten vor und klagte anschließend gegen die Mieterin auf Erstattung der Kosten.

Kein Anspruch auf Kostenerstattung

Das Amtsgericht Köln entschied gegen den Vermieter. Ihm stehe kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erneuerung der Fliesenfugen im Wege des Schadensersatzes zu. Denn bei der schwärzlichen Verfärbung der Fugen im Badezimmer handele es sich um eine normale Abnutzung. Im Laufe einer Mietzeit von sechs Jahren verfärben sich Fugen. Eine Pflicht zur Erneuerung der Fugen bestehe für den Mieter im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht daher nicht.