Schenkungs­steuer­pflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Im zugrunde liegenden Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzeldepotkontos (Einzelkontos) auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank geführtes Einzelkonto seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen Vermögensstands eine freigebige Zuwendung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Ehefrau wandte ein, dass sie nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert sei, da ihr die andere Hälfte des Vermögensstands schon vor der Übertragung zugestanden habe.

FG: Ehefrau hätte Vermögensberechtigung nachweisen können müssen

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Ehefrau, die dafür die Feststellungslast trage, habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt gewesen sei.

BFH weist Klage ab

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Klageabweisung. Danach trägt der beschenkte Ehegatte die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Dies gilt auch für die Umstände, die belegen sollen, dass dem anderen Ehegatten das Guthaben, das er vom Einzelkonto seines Ehegatten unentgeltlich übertragen erhalten hat, im Innenverhältnis bereits vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen gewesen sein soll.

Kontovollmachten für Einzelkonten für schenkungssteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten. Kontovollmachten für Einzelkonten sind für die schenkungssteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.