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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: BGHSt 27, 13

Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt), Band: 27, Seite: 13

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
BGHSt 27, 13:

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.1976
- 3 StR 291/76 -

BGH: Ausweiskontrolle beim Betreten des Gerichtsgebäudes zulässig

Wird aus Sicherheitsgründen eine Ausweiskontrolle zum Betreten des Gerichtsgebäudes eingerichtet, so verstößt dies nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit. Denn dem Sicherheitsbedürfnis kommt ein höherer Rang zu als dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle BGHSt 27, 13 wird teils auch als „BGHSt 27, S. 13“ zitiert.