Sturz nach versuchtem Kauf einer Semmel stellt versicherten Arbeitsunfall dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 parkte ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit sein Fahrzeug am Straßenrand, um sich in der Bäckerei auf der anderen Straßenseite eine belegte Semmel für die Brotzeit zu kaufen. Er stieg aus dem Fahrzeug und überquerte die Straße. Als der Arbeitnehmer jedoch die lange Schlange vor der Bäckerei bemerkte, dreht er sich um. Dabei kam er ins stolpern, verlor das Gleichgewicht und stürzte. Aufgrund der erlittenen Verletzungen beanspruchte er die gesetzliche Unfallversicherung. Da diese der Meinung war, dass ein versicherter Arbeitsunfall nicht vorgelegen habe, erhob der Arbeitnehmer Klage. Das Sozialgericht München wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Arbeitnehmers.

Anspruch auf Versicherungsschutz aus gesetzlicher Unfallversicherung

Das Landessozialgericht München entschied zu Gunsten des Arbeitnehmers und hob daher die Entscheidung des Sozialgerichts auf. Der Arbeitnehmer habe sich mit dem Umdrehen vor der Bäckerei wieder auf einem versicherten Arbeitsweg im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII befunden.

Keine geringfügige versicherte Unterbrechung des Arbeitsweges

Zwar bestehe der Versicherungsschutz bei einer nur geringfügigen Unterbrechung des Arbeitsweges fort, so das Landessozialgericht. Eine Unterbrechung sei als geringfügig anzusehen, wenn sie auf eine Verrichtung beruhe, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen sei. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Denn der Arbeitnehmer habe sein Fahrzeug verlassen und die Straße überqueren müssen.

Wiederaufnahme des Arbeitsweges durch Umdrehen zum Wagen

Nach Auffassung des Landessozialgerichts habe sich der Arbeitnehmer zum Unfallzeitpunkt wieder auf dem versicherten Arbeitsweg befunden. Mit dem Umdrehen auf dem Fußweg sei der Arbeitnehmer wieder in Richtung zu seinem Arbeitsplatz und zu seinem Fahrzeug unterwegs gewesen. Damit habe die privatwirtschaftliche Unterbrechung des Arbeitsweges geendet.

Einstieg in Fahrzeug für Wiederaufnahme des Arbeitsweges nicht erforderlich

Es sei zur Wiederaufnahme des Arbeitsweges nicht erforderlich gewesen, so das Landessozialgericht, dass der Arbeitnehmer in sein Fahrzeug einsteigen muss. Würde man eine Unterbrechung des Arbeitsweges bis zum Einsteigen annehmen, so käme dies zu unterschiedlichen Lösungen abhängig davon, ob jemand zu Fuß unterwegs sei oder mit dem Wagen parke und dann zu Fuß zum Laden gehe. Eine solche Ungleichbehandlung sei mit dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vereinbar. Denn Versicherte seien grundsätzlich in der Wahl ihres Verkehrsmittels frei.