Essig und Salz als Pflanzen­schutz­mittel zur Unkrautvernichtung gemäß Pflanzen­schutz­gesetz nicht verboten

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verwaltungsbehörde gegen einen Mann aus Brake, der das Unkraut auf der Zufahrt zu seiner Garage und auf der öffentlichen Pflasterfläche vor seinem Grundstück mit einer Essig-Salz-Lösung bekämpft hatte, ein Bußgeld von 100 Euro verhängt, das nach dem Einspruch des Mannes vom Amtsgericht auf 150 Euro erhöht wurde.

Essig-Kochsalz-Gemisch stellt kein Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes dar

Gegen diese Entscheidung rief der Mann das Oberlandesgericht Oldenburg an. Das Gericht gab dem Mann Recht und sprach ihn frei. Entgegen der bundesweit einheitlichen Auffassung der Verwaltungsbehörden handelt es sich nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts bei einem Essig-Kochsalz-Gemisch nicht um ein Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, sondern um ein Lebensmittel. Denn Essig und Salz seien nach objektiven Gesichtspunkten nicht zur Pflanzenvernichtung bestimmt. Darauf aber komme es nach dem Gesetz an.

Nicht zu entscheiden hatte das Oberlandesgericht, ob das Einbringen von Essig und Salz in das Grundwasser nach anderen Gesetzen strafbar oder ordnungswidrig sein kann. Hierzu fehlte es im konkreten Fall an ausreichenden Feststellungen.