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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2020
- 4 B 1444/20.NE -
Corona-Pandemie: OVG NRW äußert Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung
Regelung tritt bereits mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft
Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert.
Die
Verordnung steht im Normwiderspruch zur Regelung im nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz
Das OVG hat erhebliche Zweifel an der
Verlängerung ihres Geltungszeitraums in offenem Normwiderspruch stehe zur Regelung von Ladenöffnungszeiten im nordrhein-westfälischen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.10.2020
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 29260
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