Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Beamten auf Probe wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach festgestellten Drogenbesitzes

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Beamter auf Probe sollte sich im August 2021 mit Blick auf einen möglichen Drogenkonsum ärztlich untersuchen lassen. Kurz zuvor wurde bei ihm 7,17 g Marihuana und 0,5 g Kokain aufgefunden. Da der Beamte auf Probe sich ärztlich nicht untersuchen ließ, sprach der Dienstherr mit sofortiger Wirkung das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aus. Dagegen richtete sich der Antrag auf Eilrechtsschutz des Beamten.

Rechtmäßigkeit des Verbots zur Führung der Dienstgeschäfte

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied gegen den Beamten. Der Dienstherr habe gemäß § 39 BeamtStG das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aussprechen dürfen. Es habe ein zwingender dienstlicher Grund für das Verbot bestanden. Denn wegen des Besitzes der Drogen haben hinreichende Verdachtsmomente für eine durch den Konsum von Betäubungsmitteln sowie möglicherweise auch eine entsprechende Suchterkrankung begründete Dienstunfähigkeit bestanden. Durch die Weigerung sich ärztlich untersuchen zu lassen habe die Frage des Betäubungsmittelkonsums des Beamten bisher nicht geklärt werden können.

Keine Bedenken gegen Untersuchungsanordnung

Bedenken gegen die Untersuchungsanordnung hatte das Verwaltungsgericht nicht. Der Dienstherr und die Allgemeinheit haben ein berechtigtes Interesse daran, dass hoheitliche Aufgabe nur von Beamten wahrgenommen werden, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten physisch und psychisch dauerhaft in der Lage sind. Bestehen zudem Zweifel an der Dienstfähigkeit, komme der Dienstherr mit der Untersuchungsanordnung seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten nach.