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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.10.2022
- 8 A 4027/19 -
Unmöglichkeit der Entstempelung von Kennzeichen mit entferntem Siegel
Kennzeichenreservierung setzt Entstempelung des Kennzeichens voraus
Wer bei der Abmeldung eines Fahrzeugs das Kennzeichen reservieren lassen möchte, muss dazu das Kennzeichen zur Entstempelung vorlegen. Die Entstempelung von Kennzeichen, bei dem das Siegel entfernt ist, ist nicht möglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Abmeldung eines Wohnmobils wollte der Eigentümer das für dieses Fahrzeug zugeteilte
Kein Anspruch auf Reservierung des Kennzeichens
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ließ die Berufung nicht zu. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf
Kein Anspruch auf Erneuerung der Zulassungssiegel
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stehe dem Kläger auch kein Anspruch auf
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.08.2024
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 30.07.2019
[Aktenzeichen: 14 K 611/16]
Jahrgang: 2022, Seite: 3525 NJW 2022, 3525 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2022, Seite: 591 NZV 2022, 591
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Dokument-Nr. 34260
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