Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.01.2008
- 7 ABR 66/06 -
Betriebsratswahl: Kein Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post
Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, da sie nach § 24 Abs. 3 PostPersRG als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten, dem sie zugewiesen sind. Sie sind jedoch nicht wahlberechtigt und wählbar zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Serviceniederlassung Kundentelefon der DP AG in M. gehören mehrere hundert Beamte an. Davon sind 133 Beamte der C. GmbH nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen. Die zugewiesenen Beamten haben nicht nur den Betriebsrat der C. GmbH, sondern auch den Betriebsrat der Serviceniederlassung in M. mitgewählt. Drei der zugewiesenen Beamten wurden als Betriebsratsmitglieder der Serviceniederlassung gewählt. Die DP AG hat die Betriebsratswahl angefochten.
Das Arbeitsgericht hat die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Die vom Arbeitsgericht zugelassene Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Betriebsratswahl ist unwirksam. Die der C. GmbH zugewiesenen Beamten waren bei der Betriebsratswahl der Serviceniederlassung M. der DP AG weder wahlberechtigt noch wählbar.
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.01.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 01/08 des BAG vom 16.01.2008
- Arbeitsgericht Münster, Beschluss vom 16.01.2008
[Aktenzeichen: 3 BV 20/06]
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 5444
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss5444
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
Musterallee 27a, 08151 Musterdorf
Verwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungen
