Dienstenthebung wegen Bestechlichkeit: Polizisten bevorzugten bestimmten Abschleppunternehmer

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Suspendierung und die vorläufige Einbehaltung der Dienstbezüge im Februar 2008 ausgesetzt, weil nach den Ermittlungsergebnissen, die der Vorinstanz seinerzeit vorlagen, nicht die Feststellung gerechtfertigt gewesen sei, dass die Beamten wegen eines Dienstvergehens der Vorteilsannahme disziplinarrechtlich mit dem Ziel ihrer Entfernung aus dem Dienst zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Vorwurf der Bestechlichkeit

Dieser Würdigung ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt, sondern hat auf die Beschwerde der Polizeidirektion Osnabrück die erstinstanzlichen Beschlüsse geändert und die angeordneten Maßnahmen im Ergebnis bestätigt. Ein wesentlicher Gesichtpunkt war für den 19. Senat, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück inzwischen gegen die beschuldigten Polizeibeamten Anklage vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück erhoben hat. Aufgrund des in der Anklageschrift dargelegten Sachverhalts ist von einem hinreichenden Tatverdacht im Hinblick auf die den Beamten vorgeworfene Bestechlichkeit wie auch mit Blick auf die in Betracht kommenden Dienstvergehen auszugehen. Die Indizwirkung der Anklageerhebung gegen die Beamten wird durch deren Einlassung im Beschwerdeverfahren nicht entkräftet. Soweit sie die Sachverhaltswürdigung der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Osnabrück als der zuständigen Disziplinarbehörde angreifen und die ihnen vorgeworfenen Pflichtverletzungen nicht als schlüssig und bewiesen ansehen, muss die Aufklärung möglicher Widersprüche der zu erwartenden Beweisaufnahme vor dem Strafgericht und der darauf aufbauenden abschließenden Überprüfung im Disziplinarverfahren vorbehalten bleiben.