Virus-Pandemie begründet Verlängerung der Räumungsfrist

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mieter vom Amtsgericht Berlin-Mitte im Dezember 2019 zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. Das Gericht setzte eine Räumungsfrist bis zum 31. März 2020. Aufgrund der durch das Corona-Virus bedingten gesetzlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens hielt der Mieter die Beschaffung von Ersatzwohnraum innerhalb der gesetzten Frist für nicht möglich. Er beantragte daher beim Landgericht Berlin die Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30. Juni 2020.

Verlängerung der Räumungsfrist wegen Corona-Pandemie

Das Landgericht Berlin kam dem Antrag des Mieters nach. Die Räumungsfrist sei nach § 721 ZPO zu verlängern. Angesichts der erheblichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sei eine erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum für einen zur Räumung verpflichteten Mieter derzeit überwiegend unwahrscheinlich oder sogar ausgeschlossen. Hinzukomme ohnehin, dass der Wohnungsmarkt in Berlin angespannt ist. Zu welchem Zeitpunkt die Anmietung von Ersatzwohnraum bei hinreichendem Bemühen des Räumungsschuldners wieder erfolgreich sein wird, sei ungewiss. Jedenfalls sei die Räumungsfrist bis zum vom Mieter genannten Zeitpunkt zu verlängern.