Trinkgelder für Heizöllieferung nicht umlagefähig

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter die an die Heizöllieferanten gezahlten Trinkgelder von 25 DM auf die Mieter umlegen darf.

Keine Umlagefähigkeit der Trinkgelder

Das Landgericht Mannheim stellte fest, dass der Vermieter die gezahlten Trinkgelder nicht auf die Mieter umlegen darf. Denn dazu sei weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Grundlage ersichtlich gewesen. Die Zahlung eines Trinkgeldes stehe im freien Ermessen des Vermieters. Es habe sich nicht um notwendige Kosten zur Beschaffung von Heizöl gehandelt.

Kein Aufwendungsersatzanspruch

Ebenso habe nach Ansicht des Landgerichts kein Anspruch auf Erstattung gemäß §§ 670, 683 BGB bestanden. Denn der Vermieter habe bei der Beschaffung von Heizöl ein eigenes Geschäft und kein Geschäft seiner Mieter geführt.