Kein Anspruch auf Beseitigung von herüberragenden Birkenzweigen bei geringfügiger Beeinträchtigung

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn auf Beseitigung von auf seinem Grundstück herüberragenden Birkenzweigen.

Anspruch auf Beseitigung der Zweige bestand nicht

Das Landgericht Saarbrücken entschied gegen den Grundstückseigentümer. Diesem habe kein Anspruch auf Beseitigung der Birkenzweige nach § 1004 BGB zugestanden. Denn er habe diese dulden müssen (§ 1004 Abs. 2 BGB). Zur Duldung sei der Grundstückseigentümer verpflichtet gewesen, weil die herüberragenden Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigt haben (§ 910 Abs. 2 BGB).

Nur geringfügige Beeinträchtigung lag vor

Angesichts der in einer Höhe von drei Metern und mehr befindlichen Zweige habe das Landgericht eine Beeinträchtigung allenfalls in dem Laub- und Blütenfall gesehen. Diese Beeinträchtigung wertete es allerdings als geringfügig. Es habe nicht außer Acht bleiben dürfen, dass derjenige, der sich für ein Wohnen in einer Gegend mit großen Gärten und vermehrter Baumbepflanzung entscheidet, mit vermehrten Einwirkungen der Natur rechnen muss. Deshalb habe er pflanzliche Immissionen jedenfalls dann hinzunehmen, wenn das Grundstück dadurch nur geringfügig beeinträchtigt wird.