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Donnerstag, 21. November 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NZM 2013, 786

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM),
Jahrgang: 2013, Seite: 786

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
NZM 2013, 786:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom31.07.2013
- VIII ZR 149/13 -

Unberechtigte Nutzung von Wohnraum als Geschäftsbetrieb rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Benutzt der Mieter von Wohnraum die Räumlichkeiten zum Betrieb eines Gewerbes, so ist dies ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter vertragswidrig und rechtfertigt daher die ordentliche Kündigung des Mietvertrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.2013
- XII ZR 143/11 -

BGH: Keine vertragswidrige Gebrauchs­überlassung an Dritte bei Verbleib des nicht mietenden Ehegatten in Ehewohnung

Trennt sich ein Ehepaar und zieht einer der Ehegatten aus der Wohnung aus, so verliert sie dadurch nicht ihre Eigenschaft als Ehewohnung. Ist der verbleibende Ehegatte nicht Mieter, ist eine Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen einer vertragswidrigen Gebrauchs­überlassung an einen Dritten unzulässig. Denn der verbleibende, nicht mietende Ehegatte ist in diesem Fall nicht Dritter im Sinne von § 540 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NZM 2013, 786 wird teils auch als „NZM 13, 786“, „NZM 2013, S. 786“ oder „NZM 13, S. 786“ zitiert.