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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2013
- S 5 U 1914/12 -
Angriff auf Wachmann aus Vergeltung für (vermeintlich) früheren privaten Vorfall ist kein Arbeitsunfall
Bei Angriff aus rein persönlicher Feindschaft verwirklicht sich kein berufsspezifisches Risiko
Ein Angriff auf einen Wachmann aus Vergeltung für (vermeintlich) früheren privaten Vorfall ist kein Arbeitsunfall. Bei einem Angriff, der sich aufgrund einer persönlichen Feindschaft ereignet, verwirklicht sich kein berufsspezifisches Risiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der 32jährige als Wachmann beschäftigte Kläger im August 2011 bei einem Streifengang auf dem Gelände einer Firma in Crailsheim von der alkoholisierten Frau angegriffen. Diese befand sich gegen 6 Uhr morgens auf dem Nachhauseweg von einer nahe gelegenen Diskothek. Der Wachmann erlitt aufgrund eines Faustschlags der Frau eine Unterkieferprellung. Das Amtsgericht Crailsheim verurteilte die Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) lehnte die Anerkennung des Ereignisses als
Wachmann bestreitet, die Angreiferin zu kennen
Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Wachmann geltend, sich den Angriff auf ihn nicht erklären zu können. Er kenne die 24jährige Frau gar nicht und bestreite deren Aussage, vor zehn Jahren vergeblich versucht zu haben, sie gewaltsam in sein Auto zu ziehen.
Angriff hätte sich auch im Privatbereich - außerhalb der Arbeitszeit - ereignen können
Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage ab. Es sei unerheblich, ob es seinerzeit tatsächlich zu dem von der Frau eindrücklich geschilderten Ereignis gekommen sei. Vielmehr sei entscheidend, dass die Frau dies gedacht und auf den Wachmann losgegangen sei, um es ihm "heimzuzahlen". Die Frau hätte den Wachmann demnach genauso gut bei einer privaten Begegnung (außerhalb seiner Arbeit) angreifen können. Ein berufsspezifisches Risiko habe sich gerade nicht verwirklicht.
Hinweis zur Rechtslage:
§ 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII]:
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2 [...] begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. [...]
Die Anerkennung als Arbeitsunfall hat weitreichende Folgen:
So hat die zuständige
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.05.2013
Quelle: Sozialgericht Heilbronn/ra-online
- Hockeyspieler hat bei Verletzung durch gegnerische Mannschaft nur bei vorsätzlichem Handeln Anspruch auf Schadenersatz
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012
[Aktenzeichen: 4 U 256/11]) - Amokfahrt in Blumenstand des Opfers ist nicht als "Arbeitsunfall" anzuerkennen
(Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2012
[Aktenzeichen: L 2 U 71/11])
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Dokument-Nr. 15813
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