Franchisegeber macht sich bei Vorlage von unrealistischen Umsatzerwartungen gegenüber Franchisenehmer schaden­ersatz­pflichtig

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Franchisenehmer gegen seinen Franchisegeber auf Zahlung von Schadenersatz. Hintergrund dessen war der Vorwurf des Franchisenehmers, dass der Franchisegeber vor Abschluss des Franchisevertrags Angaben zu Umsatzerwartungen gemacht habe, die nicht erreicht werden konnten. So sei der vom Franchisenehmer erzielte Umsatz von Anfang an weit hinter den von dem Franchisegeber prognostizierten Umsatz zurück geblieben. Der Umsatz habe nicht einmal ausgereicht, um die laufenden Kosten zu decken. Der Franchisenehmer kündigte daraufhin den Franchisevertrag.

Landgericht gab Schadenersatzklage statt

Das Landgericht Hamburg gab der Schadenersatzklage des Franchisenehmers statt. Denn der Franchisegeber habe durch die unzutreffenden Umsatzprognosen eine vorvertragliche Pflicht verletzt. Gegen diese Entscheidung legte der Franchisegeber Berufung ein.

Oberlandesgericht bejahte ebenfalls Anspruch auf Schadenersatz

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Franchisegebers zurück. Dem Franchisenehmer habe der Schadenersatzanspruch zugestanden.

Franchisegeber haftet für Richtigkeit der Umsatzprognose

Nennt ein Franchisegeber während der Verhandlungen zum Abschluss eines Franchisevertrags dem Franchisenehmer erwartete Umsätze, so mache er sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts schadenersatzpflichtig, wenn die Umsatzerwartungen auf einer nicht nachvollziehbaren und realistischen Grundlage basieren und dadurch unzutreffende Vorstellungen zur Rentabilität entstehen. So habe der Fall hier gelegen. Der Franchisegeber habe für die Richtigkeit der von ihm angegebenen aber nicht fundierten Umsatzprognose gehaftet.