Grund­stücks­eigen­tümer kann Unterlassen einer Videoüberwachung durch Nachbarn verlangen

In dem zugrunde liegenden Fall installierte ein Firmeninhaber auf seinem Betriebsgelände eine Videoüberwachungsanlage, um mögliche Straftaten zu verhindern bzw. Aufklären zu können. Da die Videokameras aber zum Teil das Grundstück des Nachbarn miterfassten, klagte der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung. Das Amtsgericht Lemgo gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Firmeninhabers.

Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung des Grundstücks bestand

Das Landgericht Detmold bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Firmeninhabers zurück. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks habe verlangen dürfen, dass sein Grundstück nicht von Videokameras des Firmeninhabers miterfasst werden. Denn eine solche Videoüberwachung verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn.

Verstoß gegen Hinweispflicht und Speicherdauer

Zudem habe der Firmeninhaber gegen § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstoßen, so das Landgericht. Denn er habe zum einen auf seinem Grundstück auf den Umstand der Videoüberwachung und die dafür verantwortlichen Stelle nicht hingewiesen (§ 6 b Abs. 2 BDSG). Zum anderen habe der Firmeninhaber die Filmaufnahmen entgegen von § 6 b Abs. 5 BDSG nicht unverzüglich gelöscht, sondern 3-4 Wochen gespeichert.