Gewährleistungspflicht eines Gebrauchtwagenverkäufers nur bei Privatnutzung

Unlängst mussten das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg eine derartige Frage klären. Die Richter wiesen die Klage eines Gebrauchtwagenkäufers ab. Wegen eines Fehlers im Motorbereich hatte er vom Kfz-Händler Schadensersatz in Höhe von ca. 6.000 € gefordert. Nach Auffassung beider Gerichte lag ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vor, sei das Fahrzeug doch nicht für private Zwecke erworben worden.

Mit dem Autohaus war sich der spätere Kläger schnell handelseinig. Der Betreiber eines Haus- und Bauservice erstand den knapp zwei Jahre alten Renault-Doppelpritscher für rund 14.000 €. Nach den Bedingungen im Kaufvertrag übernahm der Fahrzeughändler keine Haftung für Sachmängel, falls ein Geschäftsmann den Wagen für seinen Betrieb erwerben sollte. Ein halbes Jahr nach dem Kauf erlitt der Renault einen Motorschaden. Die Reparaturkosten von 6.000 € wollte der Kläger vom Autohändler aus Sachmängelhaftung ersetzt haben. Der Haftungsausschluss greife nicht, da er den Pritschenwagen privat und nicht für sein Geschäft erworben habe - argumentierte der Käufer.

Hiermit drang er weder beim Landgericht Coburg, noch beim Oberlandesgericht Bamberg durch. Der Kläger habe den Wagen nicht für den privaten Bereich und damit als Verbraucher angeschafft. Hiergegen spreche schon die Art des Gefährts als Nutzfahrzeug. Außerdem habe der Gebrauchtwagenhändler die Kaufpreisrechnung auf die Firma des Käufers ausgestellt. Diese Fakten sprächen für eine gewerbliche Nutzung des Doppelpritschers. Da demnach kein sogenannter Verbrauchsgüterkauf vorliege, sei der Gewähleistungsausschluss des Verkäufers wirksam - und er nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Urteil des Landgerichts Coburg vom 24.1.2007, Az: 12 O 611/06

Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.3.2007 und 29.3.2007, Az: 6 U 11/07