alle Urteile, veröffentlicht am 28.04.2005

Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der Halterin eines American Staffordshire Terriers gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Maulkorbzwang abgewiesen.

Die 38 Jahre alte Klägerin ist Vorsitzende des Tierschutzvereins “Staffordshire-Hilfe e.V.” und hält seit rund 20 Jahren Hunde dieser Rasse. Seit Oktober 2004 ist sie Halterin einer heute etwa zweijährigen American Staffordshire Terrier-Hündin. Aufgrund eines - vom Gesetz vorgeschriebenen - Wesenstests wurde tierärztlich bescheinigt, dass der Hund gut erzogen und freundlich sei und keine Aggressionen erkennen lasse. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass ihr Hund den nach dem Berliner Hundegesetz für Hunde dieser Rassen (von medizinischen Indikationen abgesehen) ausnahmslos festgelegten Maulkorbzwang nicht beachten müsse, da... Lesen Sie mehr

Nach einem Unfall: Überflüssiger Mietwagen muss selbst bezahlt werden, wenn Taxifahren billiger gewesen wäre

Wer nach einem Unfall einen Mietwagen nimmt, obwohl er ihn offenkundig gar nicht benötigt, muss die Kosten hierfür selbst tragen. Diese schmerzliche Erfahrung machte ein Münchner, der nun auch in der 2. Instanz mit seiner Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von EUR 1.168,87 scheiterte.

Das LG München I bestätigte ein entsprechendes Urteil des AG München vom 22.10.2004. Denn der Kläger war in 4 Tagen nur 72 km mit dem Wagen gefahren. Wie die Kollegen in der 1. Instanz sahen die Richter der für Verkehrsunfallsachen zuständigen 17. Zivilkammer die Anmietung eines Mietwagens in einem derartigen Fall nicht als notwendig und die hierfür entstandenen Kosten daher als unverhältnismäßig... Lesen Sie mehr

Versicherung muss bei Yachtunfall nicht zahlen, wenn der Schiffsführer keinen Führerschein für das Gewässer besitzt

Die Versicherung muss für einen Yachtunfall in kroatischen Küstengewässern nur zahlen, wenn der Schiffsführer einen entsprechenden gültigen Führerschein für diese Gewässer besitzt. Schiffsführer ist, wer die Verantwortung und die tatsächliche Befehlsgewalt für das Boot übernimmt.Das Landgericht München I hat durch Urteil vom 7.12.2004 die Klage eines Unternehmers auf Versicherungsleistungen... Lesen Sie mehr

Urlaubsbus kam nicht - Reisender durfte von Reise zurücktreten

Wer eine Busreise gebucht hat und bei Reiseantritt jedenfalls vier Stunden auf einer Autobahnraststätte auf das Eintreffen des Busses gewartet hat, ist zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt und hat Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Reisepreises sowie Ersatz seiner Aufwendungen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Der aus dem rheinland-pfälzischen Dolgesheim stammende Kläger buchte bei dem beklagten Münchener Reisebüro eine 9-tägige Busreise an die Costa Brava/Spanien, die im Oktober 2001 stattfinden sollte. Es war vereinbart, dass der Kläger am 05.10.2001 um 16.45 Uhr an einer Autobahnraststätte der A5 nahe des badischen Waldshut-Thiengen von dem Bus aufgenommen werden sollte. Für den Fall der... Lesen Sie mehr

Sonnabend ist bei der Berechnung der Karenzzeit zur Wahrung der Kündigungsfrist mitzuzählen

Samstag ist Werktag

Bei der Frage, bis wann die Kündigungserklärung beim Vermieter eingegangen sein muss, damit der laufende Monat noch mitzählt, ist der Samstag als Werktag mitzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In der Regel muss die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingehen.

Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Rendsburg. Der Mietvertrag vom 22. Juni 2000 enthielt die Regelung, daß sich das zunächst bis zum 31. August 2001 befristete Mietverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, wenn es nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Frist schriftlich gekündigt wird.... Lesen Sie mehr

BVerfG zum Tischgebet im Kindergarten

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Vaters und seines minderjährigen Kindes (Beschwerdeführer; Bf), die sich gegen die Praxis des Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten wenden, wurde von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verwaltungsgerichte haben es bislang im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der Bf abgelehnt, die Durchführung eines Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten zu untersagen. In diesem vom 1997 geborenen Bf zu 1. besuchten Kindergarten ist es üblich, vor dem gemeinsamen Frühstück ein Tischgebet zu sprechen. Der Bf zu 1. und sein Vater, der Bf zu 2., der eine... Lesen Sie mehr

Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten

Die Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier geschiedener und wieder verheirateter Beschwerdeführer (Bf), die sich gegen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus ihrer neuen Ehe bei der Bemessung des an ihre ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts wehrten, hatten Erfolg.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Stuttgart sowie des Amtsgerichts Waiblingen aufgehoben, weil die Entscheidungen die Bf in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sachen wurden an die jeweiligen Gerichte zurückverwiesen. Die weiter von der zweiten Ehefrau eines der Bf erhobene Vb wurde... Lesen Sie mehr