alle Urteile, veröffentlicht am 29.04.2005

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen wirksam erteilten Aufenthaltsgenehmigung für die Straftatbestände der §§ 92, 92 a AuslG sowie der §§ 95, 96 AufenthG Tatbestandswirkung zukommt mit der Folge, daß für die Strafbarkeit eines Ausländers allein maßgeblich ist, ob eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung vorgelegen hat oder fehlte. Der Senat hat diese Frage im letztgenannten Sinne bejaht.

Dem Verfahren lag ein Urteil des Landgerichts Darmstadt zugrunde, das einen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Schußwaffen und Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt hat. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterstützte der Angeklagte in sechs Fällen Ausländerinnen aus Rußland, Litauen und der Ukraine, indem er ihnen Zimmer vermietete, ihnen zum Teil bei der Aufnahme einer Tätigkeit oder gegen entsprechende Bezahlung auch bei der Verlängerung der Visa behilflich war. Dabei handelte es sich vorwiegend um Personen, die - wie... Lesen Sie mehr

Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die gegen den Bundestag gerichtete Organklage verworfen und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dadurch haben sich die zugleich erhobenen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.Sachverhalt:Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) ist Mitglied des Deutschen Bundestages.... Lesen Sie mehr

schmidt.de: Sat 1 muss die Domain freigeben

Beklagter Fernsehsender ist unbefugt, weil er nicht selbst Träger des Namens ist

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat in dem Verfahren eines Webdesigners mit dem Namen Schmidt gegen einen privaten Fernsehsender den Fernsehsender zur Freigabe der Internetdomain "schmidt.de" verurteilt.

Die Kammer hat zur Begründung ausgeführt, dass durch die Benutzung der Internetdomain das Namensrecht des Klägers verletzt wird, weil ein Unbefugter seinen Namen benutzt. Dem Kläger steht das Namensrecht an der Internetdomain zu, weil er mit Nachnamen Schmidt heißt. Der beklagte Fernsehsender ist unbefugt, weil er nicht selbst Träger des Namens ist und vom berechtigten Inhaber des Namens... Lesen Sie mehr

BGH lehnt Maßnahmen wie Fixierung oder Fesselung kranker Senioren zur Vermeidung von Unfällen ab

BGH zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen

Beim Schutz alter Menschen in Heimen vor Stürzen muss die Würde und Selbstständigkeit der Bewohner gewahrt bleiben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat folgenden Fall entschieden: Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin machte gegen die beklagte Trägerin eines Altenpflegewohnheims einen kraft Gesetzes (§ 116 SGB X) übergegangenen Schadensersatzanspruch einer bei einem Unfall verletzten Heimbewohnerin geltend. Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherer einer im Jahre 1912... Lesen Sie mehr

Fehlender Warnhinweis: Schmerzensgeld bei Sturz im wischnassen Treppenhaus

Ein Sturz im wischnassen Treppenhaus kann Schmerzensgeldforderungen gegen ein Reinigungsunternehmen begründen, wenn dieses keinen Warnhinweis auf der Treppe aufgestellt hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Am 16.07.2002 gegen 8.00 Uhr morgens verließ die in München wohnhafte Klägerin ihr Appartement, um über die Treppe ihr Mietshaus am Plievierpark zu verlassen. Der Lift war ausgefallen. Auf der dritten Treppenstufe zog es der Klägerin die Beine weg und sie fand sich plötzlich fünf Treppenstufen tiefer auf dem Zwischenabsatz wieder. Sie hatte starke Schmerzen, konnte nicht aufstehen und... Lesen Sie mehr