alle Urteile, veröffentlicht am 22.04.2005

Gezieltes Ausfiltern von E-Mails verletzt das Post- und Briefgeheimnis

Urteil im Streit zwischen Hochschule und Ex-Mitarbeiter

Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.

Nach dessen Ausscheiden im Jahre 1998 hatte er über die „Mail-Server“ der Hochschule weiterhin mit dort tätigen Dozenten, Wissenschaftlern und Freunden Kontakt gehalten und so z.B. auch über Vereine weitergeleitete Nachrichten Dritter auf seinem Privatrechner erhalten. Im Herbst 2003 wurde ihm seitens der Hochschule die Benutzung der Kommunikationseinrichtungen untersagt, gleichzeitig wurden alle an ihn gerichteten und oder von ihm stammenden Nachrichten, in welchen sein Name im Adressenfeld vorkam, technisch ausgefiltert, ohne dass andere Absender oder Empfänger hiervon unterrichtet worden waren.Die Staatsanwaltschaft hat im Januar... Lesen Sie mehr

Dynamische Tarifanwendung kraft Vertrages zu Gunsten Dritter bei Betriebsübergang

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der tarifgebundenen Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Landkreis, richtete sich auf Grund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nach dem BAT/VKA und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Der Beschäftigungsbetrieb, das Kreiskrankenhaus, ging am 1. August 1998 im Wege eines Betriebsübergangs auf die nicht tarifgebundene... Lesen Sie mehr

Fahrer übersah beim Überholen den Gegenverkehr - Vollkaskoversicherung muss nicht zahlen

Keinen Erfolg hatte ein Kläger, der von seiner Vollkaskoversicherung Ersatz für die Unfallschäden an seinem Auto verlangte.Der Kläger fuhr Anfang Dezember 2002 auf einer Landstraße hinter einer Fahrzeugkolonne, überholte zunächst mehrere Fahrzeuge und scherte dann wieder in die Kolonne ein, da ein Fahrzeug entgegenkam. Danach scherte er in einer leicht gezogenen Rechtskurve... Lesen Sie mehr

BVerwG: Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix in bayerischen Klassenräumen

Gegen die gesetzliche Neuregelung zur Anbringung von Kreuzen in den bayerischen Volksschulen bestehen bei verfassungskonformer Auslegung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Allerdings hat das Gericht auf die Klage von Eltern und in Anwendung dieser Regelung einen Schulleiter dazu verpflichtet, im Einzelfall ihrer Tochter das Kreuz aus dem Klassenraum zu entfernen.

Das neue Gesetz schreibt für die Volksschulen Bayerns vor, daß in jedem Klassenraum ein Kreuz anzubringen ist. Wird der Anbringung des Kreuzes "aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung" seitens der Erziehungsberechtigten widersprochen, so löst dies nach dem Gesetz ein Einigungsverfahren aus. Gelingt eine Einigung nicht, so hat der Schulleiter für... Lesen Sie mehr

Kreuz im Klassenzimmer: "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts

Verstoß gegen die Religionsfreiheit?

Das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - hat entschieden, daß die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG garantierte Religionsfreiheit verstößt. Gleichzeitig hat es eine Vorschrift des bayerischen Schulrechts (§ 13 Abs. 1 Satz 3 der Volksschulordnung), die anordnet, daß in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen ist, für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.

Die Entscheidung ist aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares und dessen schulpflichtigen Kindern ergangen. Die Eltern sind Anhänger der anthroposophischen Weltanschauung nach der Lehre Rudolf Steiners und erziehen ihre Kinder in diesem Sinne. Sie wenden sich dagegen, daß die Schulräume, in denen ihre Kinder unterrichtet werden, mit einem Kreuz oder Kruzifix ausgestattet... Lesen Sie mehr

Ausschluss eines Abfindungsanspruchs wegen Ablehnung eines anderen Arbeitsplatzes

Die Klägerin war bei dem beklagten Landkreis als Reinigungskraft beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem BMT-G-O und den diesen ersetzenden, ändernden und ergänzenden Tarifverträgen. Der Landkreis übertrug mit Wirkung zum 1. August 2002 die Erledigung sämtlicher Reinigungsaufgaben auf die K.-GmbH. Diese sollte die bei ihm beschäftigten Reinigungskräfte übernehmen.... Lesen Sie mehr