alle Urteile, veröffentlicht am 24.07.2006

Gerichtsgebühren müssen bei Personenpflegschaften begrenzt werden

Die gerichtlichen Kosten bei einer Dauerpflegschaft, die sich nicht auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten bezieht, werden nicht mehr nach den finanziellen Verhältnis der zu pflegenden Person berechnet. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Entscheidung liegt der Fall einer gerichtlich angeordneten Dauerpflegschaft für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung und medizinische Heilbehandlung zu Grunde. Nach § 92 Abs. 1 und Abs. 2 KostO werden die Gerichtsgebühren für Dauerbetreuungen und -pflegschaften gestaffelt nach dem Vermögen des Betroffenen berechnet. Auf der Grundlage dieser kostenrechtlichen Vorschrift hatte das Amtsgericht im vorliegenden Fall die Gebühren für die Jahre 1992 bis 1994 auf jeweils 24.950 DM festgesetzt. Der Berechnung lag als Geschäftswert das Vermögen des Betroffenen in Höhe von 25 Millionen Deutsche Mark zugrunde.Auf die Verfassungsbeschwerde hin hat der Erste Senat des... Lesen Sie mehr

Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren

Der Bundesfinanzhof hat über die Erstattung von Einfuhrabgaben für Waren entschieden, die nach ihrer Einfuhr vom Importeur wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesen und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden.

In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin laufend Apfelsaftkonzentrat aus China in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt, das von ihrem Abnehmer in Finnland mehrfach als vergoren beanstandet worden war. Eine weitere bereits eingeführte Sendung lieferte die Klägerin deshalb nicht an diesen finnischen Abnehmer, obwohl eine Überprüfung der Ware keinen Mangel ergeben hatte, sondern... Lesen Sie mehr

Streit um Ferienwohnrechte-Vertrag: Verbraucher müssen nicht zahlen

Ferienwohnrecht auf Teneriffa aufgeschwatzt

Verbraucher haben gute Chancen so genannte Ferienwohnrechte, die sie im Urlaub aufgeschwatzt bekommen, widerrufen zu können. Das geht aus einer Klage hervor, die vor dem Oberlandesgericht Dresden anhängig war.

Im Rechtsstreit um einen Teilzeitwohnrechte-Vertrag auf Teneriffa hat eine in Liechtenstein ansässige Firma (Klägerin) ihre Klage vor dem Oberlandesgericht Dresden zurückgenommen, nachdem der für Verbrauchersachen zuständige 8. Zivilsenat in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, er halte den Vertrag für unwirksam. Bedenken hatte der Senat insbesondere im Hinblick auf die fehlende... Lesen Sie mehr

Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Veranstalter der Sportwetten verfügen über eine nach rheinland-pfälzischem Landesrecht i.V.m. Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland erforderlichen Konzession. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Diese fehlende rheinland-pfälzische Konzession könne auch nicht durch eine etwaig vorhandene österreichische Lizenz ersetzt werden, da diese allein für Österreich Geltung haben könne. Auch sehe das Gemeinschaftsrecht eine Befreiung von dieser grundsätzlich erforderlichen Erlaubnispflicht nicht vor. Des Weiteren führten die Richter aus, bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass... Lesen Sie mehr

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit möglich

Bäckerei wird durch 19-Stunden-Woche nicht in der Organisation beeinträchtigt

Der Arbeitgeber kann das Begehren der Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitplatz der Arbeitnehmerin sei nicht vertretungsweise neu besetzt, sondern durch anderweitige Verteilung der Arbeit wegrationalisiert worden.

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1983 bei der Beklagten, die sich als eingetragene Genossenschaft mit dem Großhandel für den Bedarf des Bäcker- und Konditorenhandwerks befasst, zuletzt als kaufmännische Angestellte in Vollzeit in der Abteilung Verkauf/Einkauf und dort im Bereich Einkauf Süß- und Handelswaren tätig. Im Sommer 2003 wurde die Klägerin schwanger. Mit Schreiben vom 30.12.2003 meldete sie... Lesen Sie mehr

Schwimmbadverbot für Rentner

Permanente Missachtung von Baderegeln rechtfertigt Schwimmbad-Verweis

Das sofortige Schwimmbad-Benutzungsverbot der Stadt Alzey gegenüber einem Mann im Rentenalter (Antragsteller) ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.

Bereits im vergangenen Sommer hatte die Stadt Alzey den Antragsteller für mehrere Wochen von der Benutzung des Wartberg-Freibads ausgeschlossen, weil er immer wieder in verbotener Weise in die Wasserbecken gesprungen war.Am 03.07.2006 schloss die Stadt den Antragsteller nun mit sofortiger Wirkung bis zum Ende der Freibadsaison 2006 von der Badbenutzung aus. Seit Beginn... Lesen Sie mehr

Finanzierungssystem des Versorgungswerks der niedersächsischen Zahnärzte ist rechtswidrig

Altersrente sichert nicht den Grundbedarf und gleicht auch Kaufkraftverlust nicht aus

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen das Finanzierungssystem des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für rechtswidrig erklärt.

Das seit 1963 bestehende Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen ist eine sog. berufsständische Versorgungseinrichtung für in Niedersachsen tätige Zahnärzte. Es gewährt seinen Pflichtmitgliedern Alters- und Berufsunfähigkeitsrente sowie im Todesfalle den Hinterbliebenen Witwen- und Waisenrenten. Das Altersversorgungswerk arbeitet nach dem Kapitaldeckungsverfahren und... Lesen Sie mehr