alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2006

Jahrelang geduldete Ausländer haben keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt

Vorraussetzungen für Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben

Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben Ausländer, die sich seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sind, nicht allein deshalb einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, weil ihnen eine freiwillige Ausreise aufgrund der Dauer ihres Aufenthaltes und einer Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse aus ihrer Sicht nicht zumutbar ist.

Mit dieser Entscheidung wurde die Klage einer sechsköpfigen Familie aus dem Kosovo, deren Mitglieder die Erteilung von Aufenthaltstiteln für einen dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet beantragt hatten, in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem zunächst sämtliche Asylanträge der im Jahr 1992 bzw. 1994 eingereisten Eltern und der damals zehn, acht und fünf Jahre alten Kinder unanfechtbar abgelehnt worden waren, blieb auch der Asylantrag des 1995 im Bundesgebiet geborenen vierten Kindes ohne Erfolg. Nach Abschluss der Asylverfahren hielt sich die Familie geduldet im Bundesgebiet auf, d. h. auf eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung... Lesen Sie mehr

Umweltinformationen müssen weitergegeben werden

Beklagte muss Auskünfte über Dioxinbelastungen geben

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) muss vorhandene Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube an Bürger weitergeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In den Jahren 1999 und 2004 wurde in Milchprodukten Dioxin festgestellt. Bei der Rückverfolgung durch die Lebensmittelüberwachung konnte festgestellt werden, dass dioxinhaltiger Ton aus einer Westerwälder Grube als Zusatz für Tierfutter und bei der Sortierung von später an Tiere verfütterten Kartoffeln verwandt wurde. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die ADD, der Klägerin, einer... Lesen Sie mehr

Grüne scheitern mit Klage gegen Fünf-Prozent-Klausel

Die Antragstellerin (Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Thüringen) begehrt die Feststellung, dass der Antragsgegner (Thüringer Landtag) dadurch gegen die Thüringer Verfassung verstoßen habe, dass er es unterlassen habe, die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der im Thüringer Kommunalwahlgesetz geregelten 5-vom-Hundert-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen zu überprüfen, um ergebnisoffen möglicherweise diese Sperrklausel zu Fall zu bringen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat diesen Antrag als unzulässig verworfen und damit in der Sache selbst nicht entschieden.Er hat seine Entscheidung wie folgt begründet:Die Antragstellerin kann zwar als politische Partei ein Organstreitverfahren gegen den Landtag einleiten, indem sie ein Unterlassen im oben beschriebenen Sinne rügt. Sie wirkt dabei als ein... Lesen Sie mehr

Kernkraftwerk mit Umlaufkühlung muss erhöhte Wasserentnahmegebühr zahlen

In einem Berufungsverfahren um die Erhebung von Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Weser zum Zwecke der Kühlung des Kernkraftwerks "Unterweser" in der niedersächsischen Gemeinde Stadland hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung der vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg unterlegenen Betreiberin des Kernkraftwerks im Wesentlichen zurückgewiesen.

Die Klägerin, die für 1999 zu Gebühren in Höhe von 30.707.280,- DM herangezogen worden war, hatte geltend gemacht, die ab dem 1. Januar 1999 von 0,015 DM/cbm auf 0,02 DM/cbm erhöhte Wasserentnahmegebühr sei zu hoch. Sie übersteige den von ihr darin gesehenen Vorteil, dass sie auf eine Kreislaufkühlung in einem Kühlturm verzichte und stattdessen zu Kühlzwecken Wasser der Weser entnehme... Lesen Sie mehr

Zu den Mindestanforderungen an einen Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss

Richter muss Verdacht des Straftatbestandes ausführlich begründen

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass das Abhören des Verteidigergespräches und die Durchsuchung der Kanzlei den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübungsfreiheit sowie seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzten.

Das Gewicht des Grundrechtseingriffs verlange den Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist. Der Richtervorbehalt gebiete es, dass in dem richterlichen Durchsuchungs- und Abhörbeschluss ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die wenn sie erwiesen sein sollten – die wesentlichen Merkmale eines Straftatbestandes erfüllen. Diesen Anforderungen genügten... Lesen Sie mehr

Polizisten dürfen keine Drogen nehmen

Polizeibeamter auf Probe wegen nachgewiesenem Drogenkonsum entlassen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage eines Polizeibeamten auf Probe gegen seine Entlassung abgewiesen. Nachdem durch anderweitige Ermittlungen bekannt geworden war, dass der Kläger Rauschmittel konsumiert hatte, durchsuchte die Polizei dessen Wohnung und fand dort geringe Mengen Cannabis sowie Rauchutensilien. Eine daraufhin entnommene Blutprobe des Klägers belegte die Einnahme von Cannabis und Kokain.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und eines disziplinarischen Untersuchungsverfahrens wurde der Kläger im April 2001 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei dem Bundesgrenzschutz mit der Begründung entlassen, er habe durch den nachgewiesenen regelmäßigen Konsum und Erwerb von Cannabis sowie den Konsum von Kokain im schwersten Maße gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht,... Lesen Sie mehr

Entgeltfortzahlungsanspruch auch nach Verletzung durch Schlägerei

Kein Verschulden, da angemessene Reaktionen des Opfers

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiterzahlen, wenn den Arbeitnehmer an der Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden trifft. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob und wann ein solches Verschulden vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer in einer tätlichen Auseinandersetzung verletzt worden ist.

Das Gericht ist davon ausgegangen, dass ein Verschulden des Arbeitnehmers im Sinne des § 3 EFZG dann vorliegt, wenn sich sein Verhalten als gröblicher Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten darstellt. Nach dem Urteil gibt es keinen Erfahrungssatz, dass die Teilnahme an einer Schlägerei in der Regel selbst verschuldet ist. Es... Lesen Sie mehr