alle Urteile, veröffentlicht am 24.08.2006

Private Sportwetten in Schleswig-Holstein vorerst weiter zulässig

Dienstleistungs- und Berufsfreiheit steht vor staatlichem Interesse an der Aufrechterhaltung des Wettmonopols

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren die sofortige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter gestoppt.

In Schleswig-Holstein– wie in anderen Bundesländern auch – haben mehrere Städte und Gemeinden Untersagungsverfügungen an private Sportwettenvermittler erlassen, die entweder an konzessionierte Wettanbieter im EU-Ausland oder an inländische Wettveranstalter mit einer noch aus DDR-Zeiten stammenden Erlaubnis gegen Provision Wetten vermitteln. Hiergegen haben sich die Vermittler juristisch zur Wehr gesetzt. Die Behörden berufen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006, nach der das staatliche Wettmonopol zwar verfassungswidrig ist, Verbotsverfügungen gegen private Sportwetten unter bestimmten, bereits jetzt umzusetzenden Maßnahmen der... Lesen Sie mehr

Hessen: Klage gegen Studiengebühren wegen Unzulässigkeit abgewiesen

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat einen Antrag der Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt gegen die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes zurückgewiesen. Zugleich wurde ein Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung das Gesetzgebungsverfahren für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen, zurückgewiesen.

Die Studentenschaft, vertreten durch den Allgemeinen Studentenausschuss, sieht in der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Hessischen Landtag „ein auf Verfassungsbruch gerichtetes Unternehmen“ im Sinne von Art. 147 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -). Sie ist der Auffassung, die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Erhebung von Studienbeiträgen durch die Hochschulen... Lesen Sie mehr

Auch ein Hund hat Recht auf Unterhalt

Hündin erhält 100,- Euro Unterhalt im Monat

Mit einem ungewöhnlichen „Unterhaltsstreit" war das Oberlandesgericht Zweibrücken befasst. Danach hat ein Hund Anrecht auf 100,- Euro monatlichen Unterhalt.

Bei der Scheidung hatten die früheren Eheleute vertraglich vereinbart, dass der Ehemann für den gemeinsamen Hund Angie, der bei seiner Frau bleiben sollte, bis zu dessen Tod monatlich 100, - Euro zahlen sollte.Dem Mann erschienen diese Alimente dann nach einiger Zeit doch zu hoch und er kündigte den Vertrag einseitig auf. Frauchen wehrte sich dagegen und verklagte ihn vor dem... Lesen Sie mehr

Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betreibsübernehmer

Zum Beendigungsvergleich bei Bertriebsübernahmen

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613 a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt.

Die Klägerin war seit 1990 bei einem Unternehmen, welches in einer Klinik die Reinigungsaufgaben durchführte, beschäftigt. Als das Unternehmen den Reinigungsauftrag verlor, sprach es eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus, die die Klägerin mit einer Kündigungsschutzklage angriff. Nachdem die Beklagte den Reinigungsauftrag erhalten hatte, schloss die Klägerin in dem Kündigungsschutzprozess... Lesen Sie mehr

Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

Eine von dem Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Die bloße Fortführung der vereinigungsbedingten Aufgaben der Vermögenszuordnung begründet keinen Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB.

Der Kläger war seit 1991 bei der Treuhandanstalt, der späteren Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, zuletzt als Gruppenleiter im Bereich Vermögenszuordnung/ Kommunalisierung beschäftigt. Diese Aufgaben wurden ab 1. Januar 1999 auf eine GmbH, die Beklagte zu 1), übertragen, bei der der Kläger dann auch beschäftigt war. Die GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis zum... Lesen Sie mehr

Sportwettenwerbung bei Privatsendern weiterhin erlaubt

Das Verwaltungsgericht München hat dem Eilantrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben. Die BLM muss danach der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK), die Werbung für private Sportwetten in Privatsendern (z.B. DSF) sofort zu unterbinden, vorläufig nicht nachkommen.

Das Gericht ist der Auffassung, dass auch die Ausstrahlung von Werbung Bestandteil der Programmgestaltung ist. In diesem Bereich sind Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde - hier StMWK – grundsätzlich ausgeschlossen. Die Feststellung von Gesetzesverstößen ist allein der BLM aufgegeben.Trotz des Verbots privater Sportwetten kann das Ministerium in den der BLM übertragenen... Lesen Sie mehr

Vorläufige Befreiung vom Ethikunterricht für Schülerin abgelehnt

Keine Beeinträchtigung von Grundrechten durch weltanschaulich und religiös neutralen Unterricht

Die Antragstellerin, die mit Schulbeginn gemäß § 12 Abs. 6 Berliner Schulgesetz zum Besuch des verbindlichen Ethikunterrichts in der 7. Klasse ihres Gymnasiums verpflichtet ist, beantragte mit Schreiben vom 20. Juli 2006 bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, sie von der Teilnahme am Ethikunterricht zu befreien. Über den Antrag wurde bisher nicht entschieden.

Die Antragstellerin beantragte daraufhin am 29. Juli 2006 beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, bis zur endgültigen (ggf. gerichtlichen) Entscheidung über ihren Antrag vom 20. Juli 2006 (vorläufig) vom Ethikunterricht befreit zu werden. Zur Begründung verwies sei auf ihre grundgesetzlich geschützte Glaubensfreiheit.Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr