alle Urteile, veröffentlicht am 20.07.2006

Tempo 30-Zonen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen möglich

"Zonenbewusstsein" nicht erforderlich

Ein so genanntes "Zonenbewusstsein", also die den Verkehrsteilnehmern vermittelte Vorstellung, sich in einer Tempo 30-Zone zu befinden ist nicht mehr erforderlich, um eine Straße in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der verkehrsbehördlichen Anordnung einer Tempo 30-Zone in der Norderstraße in der Stadt Weener hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung eines vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg unterlegenen Straßenanliegers zurückgewiesen.Der Kläger, der einen Holz- und Baustoffhandel betreibt, hatte geltend gemacht, dass die Norderstraße für die Einrichtung als Tempo 30- Zone ungeeignet sei und sein Gewerbebetrieb infolge der Anordnung erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleide. Er sei auf eine zügige Erreichbarkeit seines Betriebs für Zulieferer und Kunden angewiesen.Das Niedersächsische... Lesen Sie mehr

Geld für Pflegekinder ist nicht anrechenbar

Pflegegeld wird unabhängig von ALG II-Leistungen bezogen

Pflegegeld für Pflegekinder darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. In einer Entscheidung hat das Sozialgericht Gießen deshalb der Klage eines Ehepaares stattgegeben, das mehrere Pflegekinder betreut und dafür vom Jugendamt Pflegegeld erhält.

Ein Teil des Pflegegeldes war von der Hartz IV - Arbeitsgemeinschaft als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet worden.Dies ist laut Sozialgericht nicht zulässig, weil es sich bei dem Pflegegeld um eine zweckbestimmte Leistung für den Unterhalt sowie die Erziehung des Pflegekindes und damit gerade nicht um Einkommen der Pflegeeltern handelt.Pflegegeld für... Lesen Sie mehr

Schulgeld für "Europäische Schule" kann als Sonderausgabe abgezogen werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch an "Europäische Schulen" gezahltes Schulgeld unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgabe abgezogen werden kann.

Im Streitfall hatte der nach Brüssel umgezogene Kläger seine Kinder an der dortigen "Europäischen Schule" unterrichten lassen. Das Schulgeld machte er als Sonderausgaben geltend. Schulgeld für den Unterricht in Privatschulen kann in Höhe von 30 v.H. als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer abgesetzt werden, wenn die Schule staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt ist. Eine... Lesen Sie mehr

Zur Anrechnung des Kindergeldes und der Ausbildungspauschale beim Volljährigenunterhalt

Kindergeld steht allein barunterhaltspflichtigem Elternteil zu

Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall lebte eine volljährige Tochter noch im Haushalt ihrer Mutter. Sie befand sich in einer Ausbildung, die vom Arbeitsamt gefördert und finanziert wurde. Das Kindergeld wurde an die Mutter gezahlt, die ansonsten nicht unterhaltspflichtig war, da sie keine ausreichenden Einkünfte erzielte, die ihren Selbstbehalt überstiegen. Das Kindergeld und die Ausbildungsvergütung wurden nur... Lesen Sie mehr

BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes an Rudolph Moshammer

Besondere Schwere der Schuld

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des im Mordfall Rudolph Moshammer verurteilten 27jährigen irakischen Staatsangehörigen als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts München ist damit rechtskräftig.

Mit Urteil vom 21. November 2005 hat das Landgericht München I einen irakischen Staatsangehörigen wegen Mordes und tateinheitlich begangenen Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und zugleich die besondere Schuldschwere festgestellt.Die Schwurgerichtskammer hat festgestellt, dass der Angeklagte am 14. Januar 2005 kurz nach Mitternacht den Münchener... Lesen Sie mehr

VBL: Startguthaben für rentenferne Versicherte bleiben unverbindlich

OLG Karlsruhe bestätigt erneut Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit Urteilen vom 22. September 2005 in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift den Wert der von der oder dem jeweiligen Versicherten bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege.

Diese Rechtsprechung hat der 12. Senat seither - unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles - mehrfach bestätigt. Gegen sämtliche Entscheidungen haben die Beklagte und großenteils auch die Kläger beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt.Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun an seiner Rechtsprechung in weiteren 28 Fällen festgehalten.... Lesen Sie mehr

1.000,- DM Schmerzensgeld nach Unfall mit einer Druckluftflasche bei Großübung der Feuerwehr

Verletzter übertrieb die Schadensfolgen - Gericht holte Sachverständigengutachten ein

Ein bei einer Übung der Feuerwehr verletzter Kururlauber hat für eine Zerrung an der Halswirbelsäule und für eine oberflächliche Schürfwunde im Bereich der Stirn nur Anspruch auf 1.000,- DM Schmerzensgeld. Das darüber hinaus bereits erhaltene Schmerzensgeld und Verdienstausfall muss er zurückzahlen. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Der aus Werne stammende Kläger befand sich am 8.05.1998 in Bad Rothenfelde zur Kur. Bei einer Feuerwehrübung der Freiwilligen Feuerwehr wurde er von einer in Folge unsachgemäßer Behandlung explosionsartig umherfliegenden Druckluftflasche gestreift. Über den Vorfall wurde seinerzeit in der örtlichen Presse berichtet (Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 11.05.1998). Die Beklagte... Lesen Sie mehr