alle Urteile, veröffentlicht am 13.07.2006

Tierseuchenkasse muss auch Kosten für Beseitigung von Tierkadavern erstatten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Tierseuchenkasse auch die Kosten erstatten muss, die bei der Beseitigung von Tieren entstanden sind, die wegen einer Seuchenerkrankung oder eines Seuchenverdachts getötet worden sind.

Im Oktober 2001 forderte der Landrat des Märkischen Kreises die Inhaberin (Klägerin) eines im Märkischen Kreis ansässigen Fischzuchtbetriebs auf, ihre Forellen, die Anzeichen einer Virusinfektion zeigten, sofort töten und unverzüglich unschädlich beseitigen zu lassen. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nach und forderte vom Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen -Tierseuchenkasse - (Beklagter) neben einer Entschädigung für den Wert der Forellen von 18.600,- DM die Erstattung der an die Tierkörperbeseitigungsanstalt gezahlten Entsorgungskosten von 3.300,- DM. Der Beklagte weigerte sich, auch die Entsorgungskosten zu erstatten.... Lesen Sie mehr

Dritte Ehe gescheitert - Kenianerin muss ausreisen

Voraussetzung (zwei Jahre eheliche Lebensgemeinschaft) nicht erreicht

Nachdem auch ihre dritte Ehe in die Brüche gegangen ist, hat eine in Mainz wohnhafte Kenianerin kein Recht, sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in nachstehendem Fall.

Die Antragstellerin heiratete 1998 einen deutschen Staatsangehörigen und erhielt deshalb eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung. Eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand in der Folgezeit nur für einige Monate, anschließend beantragte der Ehemann die Scheidung. Zu einer Aufenthaltsbeendigung kam es seinerzeit nicht, weil die Antragstellerin kurz nach der Scheidung... Lesen Sie mehr

Alkoholsucht kann Testament unwirksam machen

Zur fehlenden Testierfähigkeit wegen Alkoholsucht

Ein von einem Alkoholiker verfasstes Testament kann unwirksam sein, wenn dem Erblasser beim Abfassen des Testaments die Erkenntnisfähigkeit fehlt. Das hat das Bayerische Oberste Landgericht entschieden.

Der Erblasser war im November 2000 im Alter von 53 Jahren an den Folgen langjähriger Alkoholabhängigkeit verstorben. Kurz vor seinem Tod verfasste er im September 2000 ein neues Testament und änderte damit ein mehrere Jahre altes Testament zu Ungunsten seines vorher als Alleinerben eingesetzten Halbbruders ab. Ein nach seinem Tode zu der Frage der Testierfähigkeit eingeholtes Gutachten... Lesen Sie mehr

Ungültige Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige

BAG verweist Rechtsstreit an LAG zurück

Mit Urteil vom 27. Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache „Junk“ die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin ausgelegt, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers als „Entlassung“ im Sinne der MERL anzusehen ist.

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. März 2006 die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG richtlinienkonform ausgelegt und entschieden, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig vor Erklärung der Kündigungen erfolgen muss. Zumindest bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hätten die Arbeitgeber jedoch auf die... Lesen Sie mehr

Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück darf ausgebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen hat die Urteile in Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2170 m auf 3600 m zugelassen worden ist, verkündet. Dem waren drei volle Verhandlungstage vorangegangen.

Die auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Klagen, darunter diejenige des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), hat das Gericht abgewiesen. Auf Hilfsanträge von Privatpersonen hin hat es allerdings das Ministerium verpflichtet, über die Zumutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.... Lesen Sie mehr

Fortbestand des zweitgrößten Musikkonzerns Sony BMG ist gefährdet

Gericht Erster Instanz hebt nachträglich fehlerhafte Genehmigung zur Fusion auf

Die EU-Kommission hat bei der Genehmigung der Fusion im Jahre 2004 nicht in rechtlich hinreichender Weise dargetan, dass vor dem Zusammenschluss keine kollektive marktbeherrschende Stellung existierte und dass keine Gefahr der Entstehung einer solchen Stellung durch den Vorgang besteht.

Am 9. Januar 2004 unterrichteten die international tätigen Medienunternehmen Bertelsmann AG und Sony die Kommission über einen geplanten Zusammenschluss, durch den sie ihre weltweiten Aktivitäten im Tonträgerbereich (mit Ausnahme der Tätigkeiten von Sony in Japan) in drei neuen, gemeinsam unter dem Namen Sony BMG operierenden Gesellschaften vereinigen wollten.Am 24. Mai... Lesen Sie mehr

Kontaktanzeigen von Prostituierten sind wettbewerbsrechtlich zulässig

Anzeigen verstoßen auch nicht gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz

Der Bundesgerichtshof hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden.

Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, wenden sich gegen die Veröffentlichung von Inseraten in verschiedenen Zeitungen. Sie beanstanden, dass die veröffentlichten Anzeigen eine unzulässige Werbung für Prostitution enthalten. Die Unlauterkeit der Werbung ergebe sich aus einem Verstoß gegen §§ 119, 120 Ordnungswidrigkeitengesetz... Lesen Sie mehr