alle Urteile, veröffentlicht am 11.07.2006

OVG zu den Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Grundsatzentscheidung: Keine "Flucht in die Verbesserung"

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen konkretisiert. Fehlt es an einer Erneuerungsbedürftigkeit der Straße dürfen zur Ermöglichung einer Beitragserhebung keine Maßnahmen zur Verbesserung der – an sich ordnungsgemäßen – Straße durchgeführt werden.

Die Stadt Leipzig hatte in einer Nebenstraße die bisherige Bitumendecke durch ein Betonsteinpflaster ersetzt und die tragenden Schichten ausgewechselt; insbesondere erhielt die Straße eine Frostschutzschicht. Sie zog den Kläger zu einem Straßenausbaubeitrag i.H.v. 1.829,- DM unter dem Gesichtspunkt der „Verbesserung“ der Straße heran. Der Kläger machte dagegen geltend, dass die Nutzungsdauer der bisherigen Straßendecke noch nicht abgelaufen gewesen sei. Zudem hätten Versorgungsträger – die Wasserwerke und die Stadtwerke – die Straße bei Leitungsbaumaßnahmen beschädigt.Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage unter Abänderung eines stattgebenden... Lesen Sie mehr

Keine Bewährung für alkoholisierten Unfallverursacher

Vollstreckung der Freiheitsstrafe aufgrund schlimmer Unfallfolgen und hoher Alkoholisierung des Verurteilten

In dem Revisionsverfahren gegen einen Möbelhändler aus Heubach hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Revision des Angeklagten verworfen. Der 49- jährige war wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Der nicht vorbestrafte Mann fuhr am 14. April 2005 gegen 16.45 Uhr mit seinem LKW auf einer Kreisstraße zwischen Böbingen und Zimmern in der Nähe von Schwäbisch Gmünd. In einer leichten Linkskurve kam er ohne äußeren Anlass nach rechts von der Fahrbahn ab. Beim Gegenlenken verlor er die Kontrolle über den LKW und schleuderte auf die linke Fahrbahnseite. Dort kam es zum Zusammenstoß... Lesen Sie mehr

Keine Maklerprovision, wenn der Gehilfe des Maklers selbst auch Verwalter ist

BGH zur Maklerprovision

Wer sich in einem laufenden Mietverhältnis befindet, kann seine Nebenkostenvorauszahlungen nicht zurück verlangen, wenn der Vermieter über die Nebenkosten verspätet abrechnet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall vermittelte ein bei einer Immobilienmaklerin Angestellter eine Wohnung, die er selbst unentgeltlich verwaltete. Hierfür berechnete die Immobilienmaklerin 3.480 DM Provision, die die Mieter nun zurückverlangten.Ihre Klage hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Maklerin zur Rückzahlung. Gemäß § 2 Abs. 1 WoVermittG habe ein Wohnungsvermittler keinen Anspruch... Lesen Sie mehr

Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter

Die Verfassungsbeschwerde eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet, war erfolglos.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass es mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, eine Anfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch Mitbewerber und einen vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung der Bestellung zu versagen. Den Interessen der Gläubiger und des Schuldners an einem zügigen und komplikationslosen... Lesen Sie mehr

Wie weit erstreckt sich ein Bahnhof im Sinne des Ladenschlussgesetzes?

Maßstab für den Bahnhofskomplex ist die Verkehrsanschauung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage der Firma Rossmann gegen eine Untersagungsverfügung der Landeshauptstadt stattgegeben (Az.: 11 A 3588/06) und zugleich einstweiligen Rechtsschutz gewährt (Az.: 11 B 3589/06). Das Gericht hat entschieden, dass das Ladengeschäft von Rossmann zum Bahnhof Hannover gehört und darf deshalb länger öffnen darf.

Das Drogerieunternehmen Rossmann betreibt ein Ladengeschäft im Bereich der Niki de St. Phalle-Promenade und wendet sich gegen eine mit Zwangsgeldandrohung versehene Verfügung der Landeshauptstadt Hannover, mit der ihr untersagt wird, die allgemeinen Ladenöffnungszeiten des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) zu überschreiten.Die Firma Rossmann beruft sich auf § 8 LadSchlG,... Lesen Sie mehr

Notruf durch Dritte: Wer trägt die Kosten des Rettungseinsatzes?

Rentner soll 880,- EUR für Notarzteinsatz zahlen

Personen, für die ein Notarzt bestellt wird, können auch dann zur Erstattung der Einsatzkosten verpflichtet sein, wenn der Notruf nicht von ihnen kam. Erforderlich ist aber, dass für die Rettungsleitstelle eine ernsthafte Erkrankung oder Verletzung nicht auszuschließen und der Rettungseinsatz daher sachgerecht war. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit dieser Begründung eine Kostenforderung des Landkreises Helmstedt als rechtmäßig angesehen.

Der Betroffene - ein Rentner - war in einer Gaststätte aus ungeklärten Umständen bewusstlos geworden und nicht ansprechbar. Daraufhin informierte ein Mitarbeiter des Lokals die Einsatzleitstelle, die einen Rettungswagen mit Notarzt zur Gaststätte schickte. Als das Fahrzeug eintraf, war der Mann aus der Ohnmacht erwacht. Der Notarzt stellte fest, dass ein Transport ins Krankenhaus nicht... Lesen Sie mehr

Gericht hebt Gebührenbescheid für Auflagen bei einer Versammlung mit Gegendemonstration auf

Veranstalter sollte 100,- EUR Gebühren zahlen

Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger meldete im Februar 2005 in Zweibrücken eine Versammlung an. Wegen zu erwartender Gegendemonstrationen änderte die Stadt den angemeldeten Versammlungsort und erteilte weitere Auflagen. Hierfür wurde eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 € erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hob das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr