alle Urteile, veröffentlicht am 29.09.2006

Sportwettbüro ist eine Vergnügungsstätte und darf baurechtlich nicht in Ladengeschäft betrieben werden

Betreiberin muss Antrag auf Nutzungsänderung stellen

In einem Ladengeschäft darf kein Sportwettbüro betrieben werden. Ein Sportwettbüro ist eine Vergnügungsstätte. Für Vergnügungsstätten gelten andere baurechtliche Vorschriften als für Ladengeschäfte. Mit dieser Begründung bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein bauaufsichtliches Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro in Bad Homburg.

Das Wettbüro wurde in Räumlichkeiten betrieben, die als Ladengeschäft baurechtlich genehmigt sind. Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt untersagte die Nutzung als Sportwettbüro und ordnete die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung an. Der gegen den angeordneten Sofortvollzug von der Betreiberin gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde in zweiter und letzter Instanz vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel abgelehnt.Ebenso wie zuvor das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied das Beschwerdegericht, das Sportwettbüro werde im konkreten Fall wie eine Vergnügungsstätte betrieben, die anderen... Lesen Sie mehr

Telefonrechnung beweist keinen Zugang eines Faxes beim Finanzamt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen - in einem Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - an den Nachweis des Zugangs von Telefaxen zu stellen sind. Die Richter entschieden, dass im Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist die Rechnung der Telekom nicht den Zugang des Telefax beim Finanzamt beweist.

Im Streitfall hatte das Finanzamt mehrere Steuerbescheide gegen den Kläger erlassen. Innerhalb der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist ging kein Einspruchsschreiben beim Finanzamt ein. In einem - späteren - Telefax-Schreiben an das Finanzamt teilte der Kläger mit, dass er seinen Einspruch gegen die Steuerbescheide nunmehr begründen wolle. Darauf hin forderte das Finanzamt den Kläger auf,... Lesen Sie mehr

Mieter hat keinen Anspruch auf Nutzung von Hof- oder Gartenflächen durch Gewohnheitsrecht

Mietvertrag wird nicht durch stillschweigende Duldung abgeändert

Wer sein Auto schon seit Jahren im Hof geparkt hat, ohne dass dies mietvertraglich vereinbart war, kann sich hierauf nicht berufen, wenn der Vermieter die kostenfreie Hofnutzung nicht mehr duldet. Das hat das Amtsgericht Trier entschieden.

Im Fall hatte ein Mieter - wie auch andere Mieter des Hauses - den Hof mit seinem Auto befahren und es dort ohne eine gesonderte Vergütung zu zahlen, unter einem schon vorhandenen Carport abgestellt. Der Vermieter hatte diese Nutzung seit Mietvertragsbeginn - über 30 Jahre lang - geduldet. Als der Vermieter das Haus an einen neuen Eigentümer verkaufte, war es mit dieser Nutzung vorbei.... Lesen Sie mehr

Gewerbetreibender hat bei Nichteintragung ins Telefonbuch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Telekom

Unterlassene Eintragung ist kein Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom, wenn diese es versehentlich unterlässt, ihn für ein Jahr in das örtliche Telefonbuch einzutragen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im Streitfall hatten die beiden Kläger, die im Raum Soltau ein Versicherungsbüro betreiben, bei der Deutschen Telekom einen Telefonbucheintrag beantragt. Versehentlich unterblieb jedoch der Eintrag in das örtliche Telefonbuch für das Jahr 2005/2006, während zwei konkurrierende Versicherungsbüros eingetragen wurden. Ein Eintrag für die Kläger erfolgte nur im überörtlichen Telefonbuch.... Lesen Sie mehr

Ende des "Führerscheintourismus" - Bei Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Verwendung der EU-Fahrerlaubnis ist Überprüfung zulässig

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern trifft Grundsatzentscheidung

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat vor kurzem eine grundsätzliche Entscheidung zum sogenannten "Führerscheintourismus" getroffen. Hiervon spricht man plakativ, wenn jemand, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, zum Erwerbeiner neuen Fahrerlaubnis in andere Staaten der Europäischen Union ausweicht; die dort erworbene Fahrerlaubnis berechtigt dann grundsätzlich auch zum Führen von Fahrzeugen in allen anderen Mitgliedsstaaten, also auch in Deutschland.

Das Gericht hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass nach Maßgabe des in der Führerschein- Richtlinie (Richtlinie 91/439/EWG) niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes grundsätzlich keine Befugnis der deutschen Behörden bestehe, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene... Lesen Sie mehr

Arbeitgeberansprüche bei Vereinbarung über Verkehrsunfallschäden beachten

Arbeitnehmer haftet bei negativer Auswirkung für Arbeitgeber

Wer auf dem Weg zur Arbeit unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann mit dem Unfallgegner eine Vereinbarung über die Abgeltung der Unfallschäden treffen. Dabei muss der Arbeitnehmer aber unbedingt auch die zukünftigen Ansprüche seines Arbeitgebers gegen den Unfallverursacher berücksichtigen.

In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall wurde dieses Versäumnis dem klagenden Arbeitnehmer zum Verhängnis: Er ließ sich zu einem Zeitpunkt, als er seine Arbeitstätigkeit nach dem Unfall noch nicht wieder aufgenommen hatte, alle seine Ansprüche aus Anlass des Verkehrsunfalls gegen Zahlung eines Geldbetrages abfinden, ohne zuvor mit dem Arbeitgeber Kontakt... Lesen Sie mehr

Benutzungsgebühren für kommunale Kindertageseinrichtungen müssen die geringere Leistungsfähigkeit von kinderreichen oder finanzschwachen Familien berücksichtigen

Benutzungsgebühren für Erfurter Kindertageseinrichtungen unwirksam

Der Normenkontrollantrag dreier Elternpaare aus Erfurt gegen die Regelungen der im Wesentlichen gleichlautenden Gebührensatzungen aus den Jahren 2001 und 2005 über die Höhe der Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme kommunaler Kindertageseinrichtungen in der Landeshauptstadt Erfurt hatte vor dem Thüringer Oberlandesgericht Erfolg. Die Satzungsbestimmungen zur Beitragshöhe (jeweils § 8 nebst Anlagen) sind für unwirksam erklärt worden.

Der Senat hat erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach bundes- und landesrechtlichen Vorgaben müssen die sog. Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen auf Grund einer sozialen Staffelung erhoben werden, die an das Einkommen (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) und die Kinderzahl anknüpft. Dem entsprechen die Regelungen der Stadt Erfurt nicht. Die Staffelung... Lesen Sie mehr