alle Urteile, veröffentlicht am 05.09.2006

Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich

Der Aachen-Laurensberger Rennverein (ALRV) hat sich erfolgreich gegen eine Verfügung gewandt, mit der ihm die Werbung für Sportwetten bei den Weltreiterspielen untersagt worden war.

Auf Anordnung der Bezirksregierung Köln hatte der Antragsgegner (Oberbürgermeister der Stadt Aachen) dem ALRV (Antragsteller) durch eine Ordnungsverfügung "das Werben für die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten durch ´betandwin.de´, ´bwin.de´, ´bwin.com´ oder andere in Nordrhein-Westfalen nicht zugelassene Sportwettanbieter" untersagt und aufgegeben "die in den drei ALRV-Stadien vorhandene Werbung bis zum 25. August 2006, 12.00 Uhr, zu entfernen" und bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld angedroht. Die Anordnung war für sofort vollziehbar erklärt worden. Der ALRV legte gegen die Verfügung Widerspruch ein und stellte einen Aussetzungsantrag... Lesen Sie mehr

Kein Schadens­ersatz­anspruch für Fahrgast nach Sturz in Linienbus

Fahrgast muss sich stets festen Halt suchen

Eine Frau, die bei einem Bremsmanöver in einem Linienbus gestürzt war, erhält kein Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Die 65-jährige Klägerin stieg am 6.10.2005 an der Haltestelle Rosenplatz in Osnabrück in einen Linienbus der Beklagten, die ein Busunternehmen betreibt. Obwohl im vorderen Bereich des Fahrzeugs mehrere Plätze frei waren, setzte sie sich nicht sofort, sondern ging in die Mitte des Busses. Als der Fahrer des Busses das Fahrzeug abbremste, kam die Klägerin zu Fall und verletzte sich.... Lesen Sie mehr

Eine vorhandene Gemeinschaftsantenne muss vom Vermieter empfangsbereit gehalten werden

Zur Frage, wann eine Dachantenne weiter betrieben werden muss

In den letzten Jahren entfernten viele Vermieter die Dachantennen, weil es im Haus Kabelfernsehen gab oder neuerdings mit einfachen Stabantennen digitales terrestrisches Fernsehen empfangen werden kann. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist allerdings ein Vermieter verpflichtet, eine vorhandene Gemeinschaftsantenne dergestalt in Ordnung zu halten, dass die Mieter diese mit Hilfe einer Set-Top-Box zum Empfang von digitalen Fernsehprogrammen über die in der Wohnung vorhandene Antennenbuchse nutzen können.

Im Fall klagte ein Berliner Mieter. In seiner im Jahre 1969 bezogenen Wohnung stand ihm seit Beginn seines Mietverhältnisses eine Gemeinschaftsantenne für den Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen zur Verfügung. Für die Unterhaltung der Gemeinschaftsantenne hatte er anteilig Betriebskosten zu tragen. Der Vermieter hat nach der im März 2003 erfolgten Umstellung der terrestrischen... Lesen Sie mehr

Überbrückungsgeld zum zweiten Mal erst nach zwei Jahren

Wartefrist von 24 Monaten ist verfassungsgemäß

Wer innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung einer selbstständigen Tätigkeit aufgrund wirtschaftlicher Gründe eine erneute selbstständige Tätigkeit aufnimmt, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

Diese Wartefrist sieht § 57 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches III vor, die der Gesetzgeber zum 01.01.2004 in Kraft gesetzt hat. Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte jetzt, dass diese Vorschrift verfassungsgemäß ist und weder den Vertrauensschutz eines Versicherten verletzt, der schon einmal eine Selbstständigkeit beendet hat, noch gegen das Rück­wirkungsverbot verstößt. Das Gericht hielt... Lesen Sie mehr

Zur Unterbrechung der doppelten Haushaltsführung durch Erziehungsurlaub

Elternzeit ist eine steuerlich relevante Unterbrechung der Auswärtstätigkeit

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, als Werbungskosten abziehbar. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort wohnt und außerhalb dieses Beschäftigungsortes einen eigenen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen darstellt (z. B. weil sich dort der Familienwohnsitz befindet).

Zu den abziehbaren Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zählen auch Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit. Fraglich ist jedoch, welche steuerliche Auswirkung eine Unterbrechung der Auswärtstätigkeit zur Folge hat, insbesondere, ob bei Wiederaufnahme der Tätigkeit am früheren Beschäftigungsort die Dreimonatsfrist erneut zu laufen beginnt. Hierzu lag... Lesen Sie mehr

Rückwirkender Verlust der durch Geburt erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit

Zu den Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme der durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis einer aus der Ukraine stammenden Ausländerin aufgehoben, weil es an der erforderlichen Ermessensentscheidung fehlte. Damit war nicht zu entscheiden, ob eine mit ausreichenden Ermessensgründen versehene Rücknahme zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ihres Sohnes geführt hätte.

Die aus der Ukraine stammende Klägerin erhielt 1992 in dem besonderen Verfahren der Aufnahme jüdischer Emigranten aus der früheren Sowjetunion in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Ihr im Jahr 2000 geborener Sohn erwarb nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch seine Geburt im Inland aufgrund des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin seit acht Jahren und ihres... Lesen Sie mehr

Tarifbegrenzung des Einkommensteuertarifs ist verfassungsgemäß

Die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32 c Einkommensteuergesetz) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften war mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:Mit dem Standortsicherungsgesetz vom 13. September 1993 führte der Gesetzgeber mit § 32 c EStG eine besondere Tarifermäßigung für dort näher bestimmte gewerbliche Einkünfte ein, nach der der Spitzensteuersatz für die begünstigten Einkünfte 47 v.H. betrug, der Steuersatz also ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.278 DM (Grundtarif) bzw. 200.556 DM... Lesen Sie mehr