alle Urteile, veröffentlicht am 18.09.2006

Denkmalschutz für Einfamilienhaus

Gebäude stellt Einfluss der Kunst auf das Handwerk dar

Der Landkreis Bad-Kreuznach war berechtigt, ein Wohnhaus in Kirn, das von dem Architekten Otto 1937 geplant und 1938 errichtet worden ist, unter Denkmalschutz zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nachdem sich ein Bürger von Kirn an die Stadt mit der Bitte gewandt hatte, die Prüfung der Unterschutzstellung des Hauses in Kirn zu veranlassen, wies das Landesamt für Denkmalpflege Rheinland-Pfalz im September 1992 die Eigentümerin des Hauses darauf hin, dass dieses ein Kulturdenkmal sei, wenn es unverändert erhalten sei. Im Mai 2004 teilte der Beklagte der Eigentümerin mit, dass das Wohngebäude unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Hiergegen wandte diese ein, es gebe sehr viele Häuser des Architekten Otto in der Umgebung, die nicht unter Denkmalschutz stünden. Ihr Haus präge auch nicht das Kirner Stadtbild. Gleichwohl stellte der Landkreis... Lesen Sie mehr

Vor der Verhängung des Fahrverbots muss der Arbeitgeber zum drohenden Arbeitsplatzverlust gehört werden

Testfahrer war 50 km/h zu schnell unterwegs

Auch ein Testfahrer muss sich grundsätzlich an die Straßenverkehrsregeln halten. Jedoch ist bei der Verhängung eines Fahrverbots ein eventueller Jobverlust zu beachten. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgericht Zweibrücken hervor.

Mehr als 50 km/h zu schnell war ein PKW-Fahrer unterwegs, als er in eine Radarkontrolle geriet. Vor Gericht wies sich der Raser als Testfahrer einer Motorsportfachzeitschrift aus, konnte damit den Amtsrichter jedoch nicht beeindrucken: 160 € und ein Monat Fahrverbot war die Quittung für die all zu flotte „Testfahrt".Dagegen wehrte sich der Betroffene beim Bußgeldsenat des... Lesen Sie mehr

Zur Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball

Schadensentwicklung muss nicht konkret vorhergesehen werden

Ein 7-jähriges Kind muss einem Nachbarjungen dem infolge einer durch einen Ball zerstörten Leuchte ein Glassplitter ins Auge flog, der zu einer schweren Augenverletzung führte, 10.000 EUR Schmerzengeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Im Fall spielte ein 7-jähriger Junge mit Nachbarskindern auf einer Freifläche vor den Anwesen der Eltern Fußball. Beim Spiel fiel der Ball in die nahe gelegene Garagenabfahrt vor den Häusern. Wegen der an der Garage befindlichen Lampe hatte der Vater dort das Fußballspielen verboten. Als der (später verletzte) Nachbarjunge, dem der Ball gehörte, von der Mutter ins Haus gerufen wurde... Lesen Sie mehr

Internetverkauf in größerem Stil kann zur Unternehmereigenschaft führen

Landgericht Berlin sieht eBay-Verkäuferin als Unternehmerin an

Wer in größerem Umfang über eBay gebrauchte Waren verkauft, gilt als Unternehmer. Ihn treffen dann die für Unternehmer geltenden Vorschriften, wie z.B. der Hinweis auf das Widerrufsrecht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im Fall verkaufte eine Frau aus dem Heilbronner Raum im März 2006 93 Artikel über eBay. Darunter waren gebrauchte Kleider ihrer vier Kinder sowie gebrauchte Haushaltsgegenstände. Ein Berliner Anwalt mahnte die Frau wettbewerbsrechtlich ab. Sie sei verpflichtet gewesen, in ihrem Angebot auf das Widerrufsrecht der Käufer hinzuweisen. Darüber hinaus hätte sie ihren Namen und ihre Adresse... Lesen Sie mehr

Eine bestimmte Falzung der Stimmzettel stellt keine Wahlbeeinflussung dar

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz bestätigt Landtagswahl vom 26.03.2006

Die Falzung der Stimmzettel bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 26. März 2006 stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung dar. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die anlässlich der Landtagswahl an die Wählerinnen und Wähler im Rahmen der Briefwahl übersandten und in den Wahllokalen ausgeteilten Stimmzettel waren von unten nach oben in so genannter Wickelfalzung zusammengelegt. Durch das teilweise Umklappen des unteren Teils nach vorne waren die auf dem unteren Teil der Stimmzettel abgedruckten Parteien ab Listenplatz 10 sowie die für diese Parteien... Lesen Sie mehr

BGH erklärt Squeeze-Out-Verfahren auch im Liquidationsstadium für zulässig

Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Hauptaktionärin mit einem Anteil von über 97 % am Grundkapital ist die Streithelferin der Beklagten, die Deutsche Postbank AG. Durch Beschluss ihrer Hauptversammlung wurde die Beklagte zum Ende des Jahres 2000 aufgelöst.

Seitdem befindet sie sich in der Abwicklung. Im Juli 2003 beschloss die Hauptversammlung der Beklagten die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung. Die Höhe der Barabfindung war zuvor von einer seitens der Beklagten beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelt und von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen... Lesen Sie mehr

Sportwetten-Annahmestellen in Rheinland-Pfalz müssen vorerst nicht schließen

Privates Wettmonopol in Rheinland-Pfalz bundesweiter Sonderfall

Die Verfügungen der Städte Mainz, Alzey, Bingen und Ingelheim, mit denen diese in mehreren Fällen das Betreiben von Annahmestellen für ausländische Sportwettenanbieter untersagt haben, dürfen nach Entscheidungen der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einstweiligen Rechtschutzverfahren vorerst nicht vollzogen werden. Ein Sofortvollzug, so die Richter, sei auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen bayerischen Wettmonopol nicht gerechtfertigt, weil sich die Rechtslage in Rheinland-Pfalz von der in Bayern deutlich unterscheide.

Die für Sportwettenanbieter in Malta und Österreich tätigen Betreiber der Annahmestellen haben beim Verwaltungsgericht die Aussetzung des von den Behörden angeordneten Sofortvollzugs der Untersagungsverfügungen beantragt.Die Richter der 6. Kammer haben diesen Anträgen stattgegeben: Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28.03.2006 zu dem staatlichen... Lesen Sie mehr